Karl Nolle, MdL

SPD-Politiker Nolle verklagt Ministerin Weber

 
Dresden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Sozialministerin Christine Weber (CDU) gestellt. "Frau Weber steht aus meiner Sicht im Verdacht, durch falsche Angaben eine Beihilfe des Freistaates Sachsen zur Hochwasserhilfe erlangt zu haben, obwohl sie allenfalls durch Niederschlagswasser betroffen war", argumentiert Nolle in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Zugleich erstattete Nolle Anzeige gegen den Zschopauer Oberbürgermeister Klaus Baumann (CDU).

Nolle wirft der Ministerin vor, Flutgelder in Anspruch genommen zu haben, obwohl ihr Privathaus im Erzgebirge am Hang liegt und die Fördermittel nur für Betroffene des Hochwassers der Elbe und ihrer Nebenflüsse vorgesehen sei. Webers zwei Anträge wurde aber von der Sächsischen Aufbaubank genehmigt. Auch eine Prüfung des Innenministeriums bescheinigte ihr Rechtssicherheit. Die Ministerin hatte rund 17.300 Euro erhalten, die sie angesichts heftiger Kritik aber zurückzahlt. Am Pfingstsonntag erlitt sie laut Regierungssprecher Striefler einen Nervenzusammenbruch. Ihre Rückkehr ins Amt ist offen.

Nolle stellte zugleich fünf Kleine Anfragen zur Fördermittelvergabe sowie zu Faxsendungen privaten Inhalts aus Webers Ministerbüro und zur Anmietung eines Bürgerbüros im Landratsamt Marienberg.
S.H.