Sächsische Zeitung, 13.06.2003
Förderaffäre: Regenwasser bedroht, nun auch die Aufbaubank
Prüfvermerk: Webers Förderantrag galt stets als heikel
Das Desaster könnte kaum größer sein. Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU), die als Regenwasseropfer tief in den staatlichen Fluthilfetopf gegriffen;' hat, zahlt für die brisante Affäre"`einen hohen Preis. Nicht nur, dass ihr Verbleib im Amt aus politischen Gründen längst mehr als fraglich ist.. Seit fünf Tagen liegt die Politikerin auch mit einem schweren Nervenzusammenbruch in einem Krankenhaus außerhalb Sachsens.
Aus den Schlagzeilen kommt Weber jedoch auch als Patientin nicht heraus. So gab das Innenministerium gestern bekannt, dass es in Sachsen lediglich vier weitere Fälle gegeben haben soll, bei denen Regenwasserschäden an Privathäusern auf Antrag der Betroffenen mitFördergeld aus dem Hochwasserfonds ausgeglichen wurde. Ein Verfahren, das später ausdrücklich untersagt wurde.
Vor dem Hintergrund wirft das Eil-Verfahren, finit dem der ministerielle Förderantrag einst genehmigt wurde, jetzt auch Schatten auf andere Beteiligte. So steht jetzt zum Beispiel fest, dass der Hilfsantrag der Ministerin durch die zuständige Sächsische Aufbaubank genehmigt wurde, obwohl Mitarbeiter des Landratsamtes Marienberg vorab
auf mögliche rechtliche Probleme aufmerksam gemacht hatten. So ergänzten sie das von Weber eingereichte Formblatt vor der Weitergabe an die SAB mit einem kritischen Prüfvermerk. Statt die_ Rubrik abzuhaken, wonach es keine Beanstandungen bei dem Antrag gebe, sah sich ein verunsicherter Bearbeiter zu dem Zusatzverweis verpflichtet: ;;Spezifische Abstimmung erfolgt gegebenenfalls durch die SAB."
Opposition mit Anzeige und Fragenkatalog
Laie Aufbaubank bestätigte die Existenz des Vermerks, wollte sich aber nicht dazu äußern, ob es im Fall Weber später tatsächlich Abweichungen vom üblichen Entscheidungsverfahren gegeben hat. Auch Fragen nach einer möglichen weiteren SAB-Förderung für die Ministerin aus dem Jahre 1992 blieben mit Verweis auf das Bankgeheimnis unbeantwortet.
Aufklärung ist trotzdem möglich. So hat der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle 24 Anfragen zur Affäre eingereicht, die von der Staatsregierung innerhalb von vier Wochen beantwortet werden müssen. Nolle glaubt offenbar viele Antworten bereits zu kennen. Schon jetzt hat er Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs gegen Weber gestellt.
Von Gunnar Saft
