Agenturen, dpa/sn, 19:12 Uhr, 13.06.2003
Sachsenring-Ausschuss: Schommer wird am 1. Juli als Zeuge vernommen
Dresden (dpa/sn) - Der frühere Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) soll am 1. Juli vom Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen werden. «Die Aussagegenehmigung von Ministerpräsident Georg Milbradt liegt vor», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Andre Hahn (PDS), am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums in Dresden der dpa. Der frühere Chef der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG), Ulf Rittinghaus, hatte gegen Schommer schwere Vorwürfe erhoben, die der CDU-Politiker stets bestritt.
Der Ex-Minister soll Rittinghaus nach dessen Darstellung im Oktober 1998 um finanzielle Hilfe für eine Kampagne zu Gunsten der CDU gebeten und dabei die Summe von fünf Millionen Mark genannt haben. Da Sachsenring zeitgleich das Zentrum Mikroelektronik Dresdens (ZMD) vom Freistaat kaufen wollte, habe er sich zur Zahlung der «gewünschten Wahlkampfhilfe» genötigt gefühlt, hatte Rittinghaus im Mai ausgesagt. Der Ausschuss untersucht, ob über die Firma 1999 Landesgelder in die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» zum Nutzen der CDU flossen.
Laut Rittinghaus erhöhte das Land im Gegenzug beim Verkauf von ZMD die staatlichen Beihilfen von 25 auf 29 Millionen Mark. Schommer hatte die Darstellung mehrfach zurückgewiesen. Vor dem Ausschuss hatten am Freitag zwei ehemalige Aufsichtsräte ausgesagt. Über das Ergebnis gingen die Meinungen auseinander. Nach Ansicht der CDU- Fraktion haben sie die Vorwürfe «stark erschüttert» und «klipp und klar» erklärt, dass Rittinghaus den Aufsichtsrat nicht über eine angebliche Verknüpfung des ZMD-Kaufs mit der Imagekampagne unterrichtet habe.
Für die Opposition hingegen bleiben die Aussagen von Rittinghaus unbestritten. «Die Drei-Millionen-Mark-Spende für die CDU-nahe Aktion war die Rückzahlung von staatlichen Fördermitteln», sagte SPD-Obmann
Karl Nolle. Auch der PDS-Obmann Klaus Tischendorf sieht den Versuch der CDU-Mehrheitsfraktion, mit prominenten Zeugen den Kern der Vorwürfe gegen Schommer zu erschüttern, «kläglich gescheitert». «In den entscheidenden Punkten konnten sie keine klaren Antworten geben», sagte Ausschussvorsitzender Hahn.
dpa sb yysn hr
