Agenturen, ddp, 16.06.2003
Fünf zu vier - Paunsdorf-Ausschuss legt Abschlussbericht vor
Dresden (ddp-lsc). Nach drei Jahren hat der Paunsdorf-Untersuchungsausschuss am Montag seine Arbeit formal beendet. Mit fünf zu vier Stimmen verabschiedete das Gremium einen Abschlussbericht, wonach dem Freistaat durch den Abschluss der Mietverträge für das Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf kein Schaden entstanden sei. Von den sieben CDU-Mitgliedern des Ausschusses waren fünf anwesend, die alle für das Papier stimmten. Die Vertreter der Opposition lehnten es geschlossen ab.
Nach Auffassung der PDS entstand dem Freistaat im Zusammenhang mit dem Bau, der Anmietung und dem beabsichtigten Ankauf des Bürozentrums ein Schaden von mindestens 118 Millionen Euro. Die Fraktion hat bereits angekündigt, Mitte Juli Strafanzeige gegen Regierungschef Georg Milbradt und seinen Vorgänger Kurt Biedenkopf (beide CDU) zu stellen.
Für SPD-Obmann
Karl Nolle ist Paunsdorf ein «klarer Fall von Amigowirtschaft». Selbst wenn kein materieller Schaden entstanden sein sollte, sei von Seiten der Regierung unzulässig Einfluss genommen worden, hatte Nolle erklärt.
Der Anfang der Neunziger Jahre errichtete Behördenkomplex war durch einen eng mit Biedenkopf befreundeten Investor aus Köln errichtet worden. In der Kritik stehen unter anderem Miethöhe und Vertragskonditionen. Der Landtag wird sich voraussichtlich im September mit dem Ergebnis der Ausschussarbeit befassen.
(ddp)
