Dresdner Morgenpost, 02.07.2003
Sachsenring-Affäre: Schommer bestreitet Spenden-Kuhhandel
DRESDEN. Hat die CDU 1999 mit Steuergeld Wahlkampf gemacht? Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) musste gestern vor den Untersuchungsausschuss - und bestritt erneut, dass es jemals einen „Spenden-Deal“ gegeben hat.
Schommer ist einer der vermeintlichen Hauptakteure in der grotesken Spendenaffäre aus dem Jahr 1998. Zur Erinnerung: Im November 2002 hatte Ex-Sachsenring-Chef Ulf Rittinghaus mit heftigen Vorwürfen gegen Schommer den Stein ins Rollen gebracht. Laut Rittinghaus soll Schommer 1998 der Sachsenring AG (SAG) vier Millionen Mark mehr Zuschuss für den Kauf des Zentrums Mikroelektronik Dresden (ZMD) genehmigt haben. Anschließend sollte - die SAG dieses Geld in die CDU-nahe Kampagne „Sachsen für Sachsen“ vor der Landtagswahl 1999 stecken. Rittinghaus hatte diesen Deal bereits im Mai vor dem Untersuchungsausschuss beschrieben. Fakt ist: Das Geld ist geflossen; die Kampagne fand statt.
Dreieinhalb Stunden lang beteuerte Schommer seine Unschuld: Einen Spenden-Deal habe es nie gegeben. „Es wäre ein Skandal, staatliche Zuschüsse mit einer solchen Kampagne zu j verquicken.“ Die vier Millionen Mark Zuschuss seien ein Ausgleich für einen Altkredit von ZMD gewesen. Rittinghaus habe auf dieser Zahlung bestanden, gedroht, die damals marode ZMD sonst nicht zu übernehmen. Schommer versprach, die Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären.
Die CDU sieht Rittinghaus nun „der Lüge überführt“. SPD-Obmann
Karl Nolle bezeichnete Schommer dagegen als „Märchenerzähler“: „Die Geschichten aus Tausendundeiner Nacht haben mehr Wahrheitsgehalt."
(SML)
