Karl Nolle, MdL

Sachsen-SPD lehnt Kürzungen bei der Investitionszulage ab

 
Dresden (dpa/sn) - Sachsens SPD lehnt eine Kürzung der Investitionszulage für Ostdeutschland strikt ab. «Wer im Osten sparen will, muss in Arbeit und Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt investieren. Dazu brauchen die neuen Länder die Investitionszulage», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, am Sonntag in Dresden. Solange Ostdeutschland keine selbsttragende Volkswirtschaft habe und die Unternehmen noch nicht allein und aus eigener Kraft wirtschaften könnten, müsse mit dem Instrument der Investitionszulage gearbeitet werden können.

Grundsätzlich sprach sich Nolle allerdings für eine Änderung in der Struktur der Investitionszulage aus: «Das Fördern mit der Gießkanne muss ein Ende haben. Nicht alles, was bisher gefördert wurde, ist auch eine zukunftsfähige Investition. Vielmehr muss stärker branchenspezifisch und punktgenau gefördert werden.» So sollte die Zulage mehr für «weiche Faktoren» geöffnet werden. Nolle hält beispielsweise Verbesserungen im Management oder neue Marketingkonzepte für wichtige Investitionen in die Zukunft, die stärkere Förderung verdienten.

Die Bundesregierung will die Investitionszulage Ost zwar um zwei Jahre bis 2006 verlängern, sie aber wahrscheinlich im Zuge der Subventionskürzungen deutlich abschmelzen. Einen entsprechenden Zeitungsbericht hatte ein Sprecher des Bundesbauministeriums am vergangenen Donnerstag bestätigt. Demnach sollen sich die Fördermittel von derzeit rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2005 auf eine Milliarde und 2006 auf 500 Millionen zu verringern. Dem Vernehmen nach sind dieses Zahlen aber noch nicht festgelegt. In Ostdeutschland stoßen die Pläne parteiübergreifend auf Widerstand.
dpa su yysn su/gr