Agenturen ddp-lsc, 16: 59 Uhr, 18.07.2003
Ermittlungen gegen Ex-Sozialministerin Weber dauern an
Chemnitz (ddp-lsc). Rund einen Monat nach dem Rücktritt der ehemaligen Sozialministerin Christine Weber (CDU) dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz an. Der Verdacht lautet auf Beihilfe zur Untreue, wie ein Sprecher der Behörde am Freitag auf ddp-Anfrage sagte. Derzeit werde geprüft, ob Weber mitverantwortlich ist für die unrechtmäßige Auszahlung von Fluthilfen für Hangwasserschäden an ihrem Haus im Erzgebirge.
Weitere Ermittlungen laufen den Angaben zufolge gegen die Sächsische Aufbaubank (SAB). Sie war mit der Auszahlung der Hilfsgelder betraut. Fest stehe, dass die SAB mit Zahlung der Gelder an Weber einen Fehler begangen habe, betonte der Sprecher. Gegenstand der Ermittlungen sei es nun zu prüfen, ob dieser Fehler strafbar ist.
Die Ministerin war wegen der fragwürdigen Fluthilfenutzung in die öffentliche Kritik geraten. Sie erklärte kurze Zeit später aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen nach eigenen Angaben bereits vor mehreren Wochen aufgenommen. Der Landtag, der auf Grund der für Abgeordnete geltenden Immunität seine Zustimmung bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments geben muss, äußerte keine Einwände gegen die staatsanwaltlichen Recherchen.
An Webers Privathaus in Zschopau waren im August 2002 Schäden durch Regenwasser entstanden. Die Sächsische Aufbaubank hatte der Ministerin am 23. Oktober sowie im April dieses Jahres insgesamt mehr als 17 300 Euro Fluthilfe bewilligt, obwohl die Regulierung solcher Schäden zunächst ausdrücklich als klärungsbedürftig galt und später per Erlass vom 25. Oktober ausgeschlossen wurde. Weber zahlte die Summe vor einigen Wochen zurück.
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