Dresdner Morgenpost, 19.07.2003
Ex-Ministerin Weber: Jetzt ermittelt der Staatsanwalt
CHEMNITZ - Die umstrittene Fluthilfe für Sachsens Ex-Sozialministerin Christine Weber (54, CDU, Foto): Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen Beihilfe zur Untreue. Sprecher Christian Goltz: "Wir prüfen, ob eine Straftat vorliegt und ob Frau Weber daran mitgewirkt hat." Grund ist Webers Antrag auf Fluthilfe vom Oktober 2002, obwohl ihr Haus einen Regenwasser- und keinen Flutschaden hatte. Seit Ende Oktober 2002 durften jedoch keine Regenwasserschäden mehr mit Fluthilfe reguliert werden.
Besonders umstritten ist deshalb ein Nachantrag Webers vom April dieses Jahres, der ohne weitere Prüfung von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) genehmigt wurde. Goltz: "Deshalb haben wir ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die Bearbeiter des Nachantrages bei der SAB eingeleitet." Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen Frau Weber und den Bearbeitern Geldstrafen. Die Ministerin war Mitte Juni nach einem Nervenzusammenbruch zurückgetreten. Zuvor hatte sie die bereits erhaltene Fluthilfe zurückgezahlt. sml
(Anmerkung Karl Nolle: Siehe meine Strafanzeige/Presseerklärung vom 11.6.03)
