Karl Nolle, MdL

Sachsens CDU Fraktion verliert vor Gericht gegen Rittinghaus

 
Dresden (Eig. Ber.). Niederlage für die CDU-Landtagsfraktion vor dem Landgericht Göttingen. Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Klaus Leroff, wurde bei Androhung eines Ordnungsgelds von 50.000 Euro untersagt, über Ex-Sachsenring Chef Ulf Rittinghaus zu äußern, dass er den Untersuchungsausschuss belogen habe. (Az. 6 0 105/03) Das teilte der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss Sachsenring, Karl Nolle, mit.

Rittinghaus hatte behauptet, die Staatregierung habe beim Verkauf des ZMD an Sachsenring 1998 vier Millionen DM mehr Förderung ausgereicht als ursprünglich beabsichtigt - und drei Millionen DM als Spenden für die CDU-nahe Kampagne "Sachsen für Sachsen" zurückerhalten.