Karl Nolle, MdL

Nolle: "Rasch hat gelogen"

 
DRESDEN. Die juristische Aufarbeitung des Falls Weber erreicht nun auch den sächsischen Innenminister Horst Rasch (CDU). Gegen ihn stellte der Dresdner Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) gestern Strafanzeige wegen des Verdachts der Begünstigung.

Nolle bezieht sich auf einen Brief, in dem der Innenminister am 3. Juni der damaligen Sozialministerin das Ermittlungsergebnis zur Hochwasser-Affäre mitgeteilt hatte. Weber habe selbst in ihrem Antrag angegeben, dass es sich bei ihrem Haus in Zschopau um Schäden durch Hangwasser handelt, verkündete Rasch damals. Auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte sich diese Auffassung zueigen gemacht. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung der von der Sächsischen Aufbaubank überwiesenen Fördermittel lägen nicht vor, lautete ein Fazit aus der damaligen Erklärung.

„Die Behauptung, Weber habe Schäden durch Hangwasser angegeben, ist falsch", bezieht sich Nolle auf Unterlagen, die er gestern der Staatsanwaltschaft Chemnitz zugeleitet hat. Auf der Fotokopie des Antrags von Weber sei eine solche Angabe nicht enthalten. Nolles Anwalt leitet daraus den Anfangsverdacht der Begünstigung ab. Nach dieser Vorschrift werde mit Freiheitsstrafe mit bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht, Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern ...

Thomas Jurk, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, wiederholte seine Rücktrittsforderung an den Innenminister, "und zwar ganz rasch, bevor auch Milbradt noch im Hangwasser landet."
(von Hubert Kemper)