Karl Nolle, MdL

Strafanzeige gegen Innenminister Rasch

 
DRESDEN. Die zweifelhafte Fluthilfe für Ex-Sozialministerin Christine Weber (CDU) hat ein juristisches Nachspiel: Gestern stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle Strafanzeige gegen Innenminister Horst Rasch (CDU) wegen des Verdachts der Begünstigung.

In der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft der SPD-Politiker dem Ressortchef vor, öffentlich gelogen zu haben, um die angeschlagene Ministerkollegin zu entlasten. Konkret geht es um die Behauptung von Rasch, Weber habe in ihren Flutgeld-Anträgen für ihr Privathaus selbst auf Schäden durch Hangwasser hingewiesen.

Laut Nolle geht dies aus den von Weber eingereichten Unterlagen nicht hervor. Es handle sich um einen Versuch der politischen "Weißwäsche". SPD-Fraktionschef Thomas Jurk fordert gestern erneut den Rücktritt von Rasch. Der Minister sei "völlig untragbar" geworden. Das Innenministerium wies den Vorwurf zurück. Rasch habe die Wahrheit gesagt, in der Akte der sächsischen Aufbaubank (SAB) sei klar von Hangwasser die Rede, sagte Sprecher Thomas Uslaub.

Hangwasserschäden sind nicht förderfähig, dennoch hatte die SAB zwei Anträge von Weber in Höhe von insgesamt 17.000 Euro bewilligt. Weber hatte das Geld auf öffentlichen Druck hin zurückgezahlt und war Mitte Juni zurückgetreten.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen vier Mitarbeiter der SAB ermittelt. Im Zentrum steht der Vorwurf der Untreue. Bereits am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz Räume der Aufbaubank in Dresden durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.
(Eig.Ber./J.K.)