Karl Nolle, MdL

Flutgeld-Affäre: Strafanzeige gegen Innenminister

 
DRESDEN - Die Flutgeld-Affäre von Ex-Sozialministerin Christine Weber (CDU) weitet sich aus. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle teilte in Dresden mit, gegen Innenminister Horst Rasch (CDU) Strafanzeige wegen Verdachts der Begünstigung gestellt zu haben. Nolle geht davon aus, dass Rasch bei öffentlichen Erklärungen zum Fall Weber gelogen hat, um die Ex-Ministerin zu schützen.

Nolle bezieht sich in seiner bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eingereichte Anzeige auf einen Brief von Rasch an Weber vom 3. Juni 2003, der die Ermittlungsergebnisse des Innenministeriums zur Flutgeld-Affäre zusammenfasste. Konkret geht es um die Behauptung von Rasch, Weber habe in ihren Flutgeld-Anträgen für ihr Privathaus selbst auf Schäden durch Hangwasser hingewiesen. Nolle zufolge geht das aber aus den von Weber eingereichten Unterlagen nicht hervor. Rasch habe im Schreiben die Auffassung geäußert, die Voraussetzungen für die Rückforderung der Fördermittel lägen nicht vor.

„Die Akten enthalten eindeutig Formulierungen zum Hangwasser“, sagte Ministeriumssprecher Uslaub. Offensichtlich liegen Herrn Nolle nicht die kompletten Unterlagen vor, sagte er.

Flutschäden durch Hangwasser sind nicht förderfähig. Dennoch hatte die Sächsische Aufbaubank (SAB) zwei Anträge von Weber bewilligt. Nach dem Augusthochwasser 2002 waren ihr 17.349 Euro zur Schadensbeseitigung an ihrem Privathaus in Zschopau zugesprochen worden, obwohl es keinen Flut-, sondern einen Regenwasserschaden erlitt.

Besonders umstritten war ein im April beantragter Nachschlag von mehr als 7000 Euro. Zu diesem Zeitpunkt war eindeutig klar, dass Regenwasserschäden nicht unter die Fluthilfe fallen. Auf öffentlichen Druck zahlte die 54-jährige Politikerin das Geld zurück und gab Mitte Juni ihr Amt auf. Inzwischen laufen Ermittlungen gegen vier Mitarbeiter der SAB wegen des Verdachts der Untreue.
dpa