Karl Nolle, MdL

Wegen Fluthilfe-Skandal: SPD-Nolle zeigt Minister Rasch an

 
Der Fluthilfe-Skan­dal um Ex-Sozial­ministerin Christi­ne Weber (54, CDU) zieht weite­re Kreise. Der SPD-Landtagsab­geordnete Karl Nolle (55) erstat­tete jetzt Strafan­zeige gegen In­nenminister Horst Rasch (50, CDU) wegen Begünsti­gung. SPD-Chef Thomas Jurk for­dert den Rücktritt des Ministers.

Weber kassierte 17.349 Euro Fluthil­fe für ihr Haus in Zschopau obwohl der Schaden durch Regenwas­ser entstanden war. Nolle: „Noch am 24. Juni erklär­te Innenminister Rasch, dass seiner Auffassung nach die Fluthilfe nicht zurück gefordert werden muss. Doch seine Be­hauptung, Frau Weber habe in ih­rem Antrag ver­merkt, dass die Schäden durch Hangwasser ent­standen, ist falsch. Ich gehe davon aus, dass Rasch gelogen hat."

Der Innenminis­ter weilt zur Zeit im Urlaub. Sein Spre­cher Thomas Us­laub (38): „Der Mi­nister hat die Wahrheit gesagt. In der SAB-Akte war vermerkt, dass die Schäden durch Hangwasser entstanden. Viel­leicht hat Herr Nol­le nicht die kom­pletten Akten..."

Sollte Rasch tat­sächlich seine Kol­legin begünstigt haben, drohen ihm laut den Straf­gesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe.
(von Bernhard Schilz)