Karl Nolle, MdL

Fluthilfe-Affäre: Rasch weiter unter Druck

 
DRESDEN. In der wieder aufgeflammten Fluthilfeaffäre um Ex-Ministerin Christine Weber (CDU) hat der SPD-Abgeordnete Karl Nolle Innenminister Horst Rasch (CDU) vorgeworfen, "Ausreden" und "Lügengeschichten" zu präsentieren.

Anfang Juni hatte Rasch seiner damaligen Kabinettskollegin attestiert, sie habe "selbst in Ihrem Antrag angegeben, dass es sich um Schäden durch Hangwasser handelt". Nolle hatte vorige Woche festgestellt, dass der Antrag keinen solchen Hinweis enthält, und deshalb Strafanzeige gegen Rasch wegen Verdachts der Begünstigung gestellt. Darauf korrigierte das Ministerium und sprach am Freitag von einer "Akte", in der die Angabe enthalten sei (die SZ berichtete). Konkret stehe das in einem "Datenaufnahmeblatt" beziehungsweise "statistischen Erfassungsblatt", das am 30.9.2002 an die Sächsische Aufbaubank gefaxt worden sei.

Am Wochenende erklärte Nolle, ein solches gesondertes Blatt habe weder der Stadt Zschopau, wo das betroffene Grundstück der Frau Weber liegt, noch dem Landratsamt in Marienberg vorgelegen, die beide für die Prüfung des Antrags zuständig waren. Er wies zugleich darauf hin, dass Rasch bei seinem "Freispruch" für Frau Weber offenbar überhaupt keine Untersuchung angestellt habe. Es gebe weder einen Ermittlungsbericht noch ein Ergebnis. Bei Stadt und Landratsamt seien auch nie Akten zur Prüfung des Vorgangs angefordert worden. Verwundert wies Nolle ferner darauf hin, dass dem Minister das fragliche Blatt nach eigenen Angaben überhaupt nicht körperlich vorgelegen habe. Man habe dort nur einen "inhaltlichen schriftlichen Auszug" davon zu Gesicht bekommen.
(von Stefan Rössel)