Karl Nolle, MdL

Umstrittener ZMD-Verkauf: Strafanzeige gegen Ministerpräsident Milbradt

 
Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Milbradt gestellt. Nolle wirft dem führeren Finanzminister Betrug vor. 1999 soll er beim Verkauf des staatseigenen Zentrums für Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die Zwickauer Sachsenring Automobiltechnik AG damit verbundene wirtschaftliche Risiken bewusst verschwiegen und mit falschen Bilanzen gearbeitet haben. Die Anzeige richtet sich auch gegen Ex-Wirtschaftsminister Schommer.

Nolle sieht Mitschuld an Sachsenring-Pleite

Nach Aussage Nolles wurden bei dem Geschäft ungenehmigte Fördermittelzahlungen in Höhe von rund 164 Millionen Euro in den Bilanzen nicht korrekt ausgewiesen. Er gibt den beiden CDU-Politikern eine Mitschuld an der Pleite von Sachsenring und wirft ihnen vor, die Zerschlagung von 1600 Arbeitsplätzen bewusst in Kauf genommen zu haben. Die SAG hatte sich im Mai letzten Jahres für zahlungsunfähig erklärt.

Umstrittene Imagekampagne

Mit der Sachsenring-Affäre beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages, in dem Nolle die SPD vertritt. Das Gremium soll klären, ob im Zusammenhang mit dem ZMD-Verkauf unrechtmäßig Landesgelder in die CDU-Imagekampagne "Sachsen für Sachsen" flossen. Sachsenring unterstützte die Kampagne damals mit drei Millionen Euro. Das Geld soll zum großen Teil aus den staatlichen Beihilfen stammen, die der Freistaat beim Verkauf von ZMD zahlte. Die Förderung soll dazu um rund zwei Millionen Euro erhöht worden sein.
13.08.2003 | 13:42