Freie Presse Chemnitz - Stollberger Zeitung, 14.08.2003
Tacheles über Amtsmissbrauch reden
SPD-Landtagspolitiker Karl Nolle diskutiert in der Tenne – Wirtschaftsminister Martin Gillo besucht Firmen
Stollberg/Niederwürschnitz: Für Rolf Höfer, den Bürgermeister von Niederwürschnitz und zugleich Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag, ist es endlich an der Zeit, über „Regierungspräsidenten, die immer noch Landräte decken, denen schon der Staatsanwalt auf der Spur ist“ Tacheles und das in der Öffentlichkeit zu sprechen. „Seit fast eineinhalb Jahren kommen wir im Kreistag Stollberg zu kaum einem zukunftsträchtigen Beschluss zur Haushaltskonsolidierung etwa, zum Krankenhaus, der Fäkalstation oder der Müllproblematik, weil die ins Zwielicht geratene und in der Öffentlichkeit beschädigte Funktion des Landrates Sachdebatten beiseite schiebt“, ist Höfer zornig.
Da sich seitens der Landesregierung endlich etwas tun müsse, deren Schweigen gebrochen und konkrete Schlussfolgerungen zu den aufgedeckten Fakten über Amtsmissbrauch und Korruption auf den Tisch müssten, sei der Niederwürschnitzer froh, in
Karl Nolle, den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Obmann der SPD in den Untersuchungsausschüssen Sachsenring und Paunsdorf für eine am Donnerstag, den 21. August stattfindende Podiumsdiskussion (19 Uhr im Gasthaus zur Tenne, Niederwürschnitz) gewonnen zu haben. Nolle spricht dort zum Thema: „Wasserschäden, insolvente Amtsträger, Geschäfte und alles zum Wohle der Partei.“
Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Gisela Schwarz (SPD/MdL). „Eine Demokratie kann auf Dauer nur überleben, wenn die Macht der Mehrheit begrenzt und ein Finger in die Wunde gelegt wird“, lädt Höfer zum Diskutieren ein.
"Die parlamentarische Sommerpause nutze ich, um den Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Gillo, in den Landkreis einzuladen“, bringt CDU-Landtagsabgeordnete Uta Windisch einen weiteren Politiker der Staatsregierung nach Stollberg. Auf dem Besuchsprogramm am 18. August stehen Firmenbesuche, Informationen über Straßenbauprojekte und am Abend die Teilnahme an einem Unternehmerstammtisch des Landratsamtes Stollberg im Sitzungssaal der Kreissparkasse. Windisch wolle nach eigenen Worten Gillo über die Entwicklung und infrastrukturelle Rahmenbedingungen und Defizite ansässiger Firmen informieren.
(Von Elke Göpfert)
