Chemnitzer Morgenpost, 23.08.2003
Wackelt jetzt die VW-Ansiedlung?
Stadt Stollberg soll Baugrund verkauft haben, der ihr nicht gehörte
Hat die Stadt Stollberg an VW und Siemens VdO ein Grundstück erkauft, das ihr nicht gehört? Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle ist sicher: „Das Gelände, auf dem gerade die neue Fabrik und der neue Autobahnanschluss gebaut werden, hat die Stadt verkauft, obwohl sie wusste, dass eine Erbengemeinschaft hier Ansprüche hat.“
Es geht um 110000 Quadratmeter. Nolle: „Das Land war von den Russen enteignet worden, die Erben haben inzwischen ein Rehabilitationsurteil vom Landgericht Chemnitz, das klar macht: Sie sind die Eigentümer.“ Bei der Stadt Stollberg reagiert man zurückhaltend. Hauptamtsleiter Reiner Kunz: „Ja, ich weiß, dass da Ansprüche erhoben werden.“ Dass die Stadt falsch gehandelt haben könnte, sieht er allerdings nicht: „Wir haben dort Anfang des Jahres Land gekauft und zwar von der Treuhand. Die Treuhand, das Landratsamt und das Landesamt für offene Vermögensfragen haben den Kauf genehmigt.“ Damit ist die Stadt seiner Ansicht nach aus dem Schneider. „Wenn da was wäre, hätten diese drei Instanzen das berücksichtigen müssen.“
Bei Siemens VdO weiß man nichts von Schwierigkeiten mit dem Grundstück. Sprecher Michael Scheuer: „Die Kaufverträge sind unterschrieben. Für uns ist alles eindeutig geregelt.“ Nolle betont, es ginge ihm nicht um die neue Fabrik von Siemens und VW. „Vielmehr ärgert mich, wie die Stadt hier vorgegangen ist. Ihr war bekannt, dass es Ansprüche auf das Gelände gibt, sonst hätte sie nicht versucht, der Erbengemeinschaft einen Vergleich anzubieten. Da ist einiges faul.“
Für die kommende Woche kündigte er mehrere kleine Anfragen an. In der Vergangenheit hat der Abgeordnete die Staatsregierung schon mehrfach mit Anfragen in die Bredouille gebracht, so in den Fällen Biedenkopf-Villa und Flutgeld für Ex-Ministerin Weber.
(Von Gesa von Leesen)
