Karl Nolle, MdL

Karl Nolle: Stadt Stollberg verkauft Land, das ihr nicht gehört

 
NIEDERWÜRSCHNITZ/STOLLBERG. Der angekündigte Tanz auf der Tenne rund um den „Schwarzen Filz" hatte eine Schlussdrehung mit mächtigem Paukenschlag. Der des polemischen Trommelwirbels mächtige Karl NolIe, wirtschaftspolltischer Sprecher der SPD im Landtag, wartete am Donnerstagabend im Niederwürschnitzer Tenne-Vereins-Saal bei seinem Exkus durch die „verfilzte politische Kultur" im Freistaat mit einer Frage an Hunderte aufmerksamer Bürger auf. Wenn jemand eine Autobahnabfahrt Stollberg-West baut, und VW und Siemens zur Freude der Region mit millionenschwerer Hilfe des Steuerzahlers ein neues Werk auf insgesamt etwa elf Hektar errichtet, halten Sie es für möglich, dass das passiert, obwohl die Stadt und der Freistaat wissen, dass ihnen kein Quadratmeter von diesen 110.000 gehören?"

Dass dies kein Märchen, sondern bittere Realität in in Sachsen sei, beantwortete der sich in Korruptionsskandalen in Sachsen auskennende SPD-Mann mit einem Wettangebot, dass VW gar nicht wisse, dass die Stadt Stollberg unter den Augen des Freistaates Land verkauft habe, dass ihr gar nicht gehöre.

„Der tatsächliche Eigentümer hat ein rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes Chemnitz. Es belegt, diese elf Hektar sind privat und der Eigentümer wird am Nasenring herumgeführt", urteilt Nolle und weiß, dass „ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Dresden anhängig" ist. Der Politiker vermittelte in seinen scharfzüngigen Ausführungen über Amts- und Machtmissbrauch bis in die Regierungsspitze hinein, dass es ihm und seiner Fraktion ernst sei, den Anspruch umzusetzen, dass „Demokratie Kontrolle von Macht" ist.

Dass Kommunalpolitiker in Sachsen zu wenig kontrolliert würden und es laut Nolle „ganz normal (ist), wenn Fehler eines Bürgermeisters oder eines Landrats durch keine Instanz der Rechtsaufsicht geahndet werden", erhärtete beim Donnerstagabend-Polit-Krimi, wie Niederwürschnitzer ihr Kommen nicht bereuend kommentierten, Bürgermeister Rolf Höfer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stollberger Kreistag. In einer konkreten Kritik am Regierungspräsidium Chemnitz, das in einem Disziplinarverfahren gegen Hertwich ermittelt, äußerte er den Verdacht, dass das Regierungspräsidium nicht intensiv genug ermitteln würde. Mehrere Anfragen und die Arbeit der Ausschüsse zum Amtsmissbrauchs Hertwichs belegten dies. Seit Monaten käme der Kreistag nicht zur eigentlichen Arbeit.

Veranstaltungsteilnehmer begrüßten abschließend das SPD-Vorhaben, ein Anti-Korruptions-Gesetz in Sachsen zu schaffen.
(von Elke Göpfert) siehe Sachsen/Kommentar