Karl Nolle, MdL

Streit um Nolle-Debatte

 
Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle ist empört über die zu seiner Person beantragte Debatte am kommenden Freitag im Sächsischen Landtag. «Die grundsätzlichen Rechte der Abgeordneten werden hier mit Füßen getreten», sagte Nolle der Nachrichtenagentur ddp am Montag in Dresden. Unter dem offiziellen Titel «Negative Auswirkungen der Kampagnen eines SPD-Abgeordneten auf Firmenansiedlungen im Kreis Stollberg» hatte die CDU-Fraktion eine entsprechende Debatte beantragt. Damit ist erstmals in Sachsen ein einfacher Abgeordneter ohne Ministeramt Thema einer Landtagsdebatte.

Die CDU wirft dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nolle vor, auf einer Bürgerveranstaltung in Stollberg behauptet zu haben, die Stadt habe Grundstücke an die Firmen Volkswagen und Siemens verkauft, die ihr nicht gehörten. «Wenn es soweit geht, dass die Zukunftschancen der Menschen gemindert werden, ist es angebracht, so was auch einmal in den Landtag zu bringen», begründete CDU-Fraktionschef Fritz Hähle den Vorstoß. Nolle warf der CDU hingegen vor, noch nicht in der parlamentarischen Demokratie angekommen zu sein.

Unbeeindruckt vom CDU-Antrag gab sich SPD-Fraktionschef Thomas Jurk. «Ich bin gespannt, welche negativen Auswirkungen die Union in ihrem Antrag meint», sagte Jurk am Montag. Die PDS wirft der CDU indes Parlamentsmissbrauch vor. «Die CDU macht das Parlament zum Tribunal für einzelne Abgeordnete», kritisierte der Fraktionsvorsitzende Peter Porsch.