Karl Nolle, MdL

Landes-CDU verteidigt ihren Filz in Sachsen

 
Dresden. Mit dem SPD-Abgeordneten Karl Nolle stand am Freitag erstmals ein einzelner Parlamentarier im Mittelpunkt einer aktuellen Debatte des sächsischen Landtages. Die CDU-Abgeordnete Uta Windisch warf Nolle vor, im Zusammenhang mit der VW-Ansiedlung in Stollberg mit 700 Arbeitsplätzen „aus Profilierungssucht und völliger Unkenntnis einfachster rechtlicher Zusammenhänge“ Verleumdungen in die Welt gesetzt zu haben. Windisch sprach von nicht zu bezifferndem Imageschaden. Auch die SPD vor Ort verurteile Nolles Treiben.

Ein Abgeordneter habe sehr große Freiheiten, sogar Narrenfreiheit, räumte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle ein. „Wenn es aber um die Lebenschancen unserer Bevölkerung geht, dann ist Schluss mit lustig.“ Ob es eine Einladung für Investoren sei, wenn Nolle in der Region verbreite, in Stollberg würden Grundstücke verhökert, die der Stadt oder dem Landkreis überhaupt nicht gehörten? fragte Hähle. Er warf der SPD vor, eine „Agitprop-Kanonade“ am 21. August in Niederwürschnitz zugelassen zu haben, und sprach von Angriffen gegen Staatsanwaltschaft, Richter und Ämter mit „staatszersetzender Tendenz“. „Wir verlangen eine Äußerung, ob Sie auch Grundbuchämter und Bundesverwaltungsgericht zum schwarzen Filz zählen.“

Ein Eigentor schoss Hähle, als er die Verhältnisse in SPD-geführten östlichen Bundesländern mit Sachsen verglich. „Da muss doch wohl jeder normale Mensch sagen, dann lieber Filz als solche Verhältnisse“. Hähle relativierte das mit dem Satz: „Sie verwechseln den Humus, auf dem die Wirtschaft unseres Landes gedeiht, mit Filz.“

Die SPD bezeichnete die Debatte als „direkten Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Sie diene dem Ziel, einen missliebigen Abgeordneten, der seine Kontrollrechte wahrnehme, einzuschüchtern.
(Von Hubert Kemper)