Karl Nolle, MdL

Zeuge erhärtet Verdacht der illegalen Wahlkampfhilfe

 
Dresden. Sachsens Oppositionsfraktionen im Landtag sehen sich bei der Aufklärung der Sachsenring-Affäre einen weiteren Schritt vorangekommen.

So habe die gestrige Vernehmung eines weiteren Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments deutliche Hinweise darauf ergeben, dass es 1999 zwischen der damaligen CDU-Staatsregierung und der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) Absprachen über eine illegale Wahlkampffinanzierung zugunsten der CDU gegeben habe, sagte der PDS-Abgeordnete Klaus Tischendorf. Er verwies dabei auf die Aussage des ehemaligen SAG-Vorstandsmitglieds Jürgen Rabe. „Mit absoluter Sicherheit“ habe dieser bezeugt, dass der SAG-Vorstand über die von dem Unternehmen organisierte Kampagne detailliert informiert war, insbesondere darüber, dass die Aktion durch eine entsprechende Erhöhung staatlicher Fördermittel finanziert worden sei. Dies sei vom SAG-Vorstand einstimmig akzeptiert worden.

Auch für den SPD-Abgeordneten Karl Nolle steht fest, dass sich damit die in der Sachsenring-Affäre erhobenen Vorwürfe „im Wesentlichen bestätigt haben“, auch wenn diese vom damals zuständigen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) weiter strikt zurückgewiesen würden.

Kritik an dieser Bewertung kam von der CDU-Fraktion. Rabe habe zu allen wichtigen Fragen nur vom „Hörensagen“ berichtet und damit kaum verwertbare Aussagen geliefert, monierte Klaus Leroff. (SZ/gs)