Karl Nolle, MdL

Außenwirtschaftsbeirat bei Gillo fordert Reformen

 
Dresden (Eig.Ber.) Der Außenwirtschaftsbeirat beim sächsischen Wirtschaftsministerium hat grundlegende Reformen in Deutschland gefordert. Arbeitsmarkt, soziale Sicherungssysteme und das Steuersystem in Deutschland müssten radikal erneuert werden, fordert das ehrenamtliche Sachverständigengremium mit Blick auf die EU-Osterweiterung 2004 in einer „Dresdner Erklärung". Im Einzelnen bleibt der Beirat, der sich als politisch unabhängig und frei von Verbandsinteressen bezeichnete, relativ unkonkret: Der Arbeitsmarkt sei überreguliert, soziale Reformen sollten am europäischen Umfeld ausgerichtet werden, das Steuersystem müsse mit Höchstsätzen ausgestattet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden. Zudem sollten die Gewerkschaften bei künftigen Tarifforderungen Zurückhaltung üben und sich an den spezifischen wirtschaftlichen Bedingungen der jeweiligen Unternehmen orientieren. Die sächsische Politik wird aufgefordert, sich „parteiübergreifend, konsensbereit und kreativ fordernd" in den gesamtdeutschen Umgestaltungsprozess einzubringen. Der Beirat, in dem hauptsächlich Firmenvertreter sitzen, berät Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) in Frage der Außenwirtschaft.

Ganz klare Kritik an der Außenwirtschaftspolitik des Wirtschaftsministeriums übt dagegen der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Karl Nolle. Wenn Gillo wie kürzlich mit seiner Reise nach Japan für die sächsische Wirtschaft werbe, dürfe er nicht im Gegenzug die Gelder für die Unternehmenspräsentation kürzen. Die Japanreise habe eindrucksvoll bestätigt, dass die Sachsen Spitzenprodukte herstellen. Der Freistaat müsse extensiv den Verkauf auf den nationalen und vor allem internationalen Märkten fördern. „Das Runterfahren der Förderhilfen in diesem Bereich ist absolut kontraproduktiv", sagte Nolle gegenüber DNN. Im Haushalt 2002 waren 5,1 Millionen Euro für „Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Messebeteiligungen und Markterschließung sowie Entwicklungszusammenarbeit" eingestellt worden, für 2003 nur noch vier Millionen. Im Zuge der Haushaltsperre sind noch einmal 800.000 Euro gestrichen worden. „Jede Kürzung - besonders in diesen Bereichen - ist schmerzhaft", sagte Gillo-Sprecherin Annette Binninger. Das Ministerium komme aber angesichts der angespannten Kassenlage nicht umhin, sie auch dort vorzunehmen. „Wir bemühen uns aber, sie auch künftig so gering wie möglich zu halten", hieß es.
(von I. Pleil)