Agenturen ddp-lsc, 03:46 Uhr, 05.12.2003
Sachsenring-Affäre - Nolle hält Vorwürfe gegen Regierung für erwiesen
Dresden (ddp-lsc). Knapp ein Jahr nach der vom Landtag beschlossenen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der so genannten Sachsenring-Affäre hält die Opposition die Anschuldigungen gegen die Staatsregierung von Kurt Biedenkopf (CDU) für bewiesen. SPD-Obmann
Karl Nolle sagte der Nachrichtenagentur ddp in Dresden, die Zeugen, die die Darstellung der einstigen Sachsenring-Vorstände Ulf und Ernst-Wilhelm Rittinghaus stützten, hätten sich im Unterschied zu den von der CDU-Seite präsentierten Beteiligten klar und eindeutig an die umstrittenen Vorgänge seit Herbst 1998 erinnern können.
Der Kern des Vorwurfs, dass die PR-Kampagne «Sachsen für Sachsen» im Vorfeld der Landtagswahl 1999 eine Initiative für die Staatsregierung unter ihrer Einflussnahme gewesen sei, die von Sachsenring über die zweckentfremdete Erhöhung staatlicher Fördermittel um vier Millionen Mark finanziert wurde, sei damit erhärtet worden, fügte Nolle hinzu. Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna, der für nächsten Dienstag vor den Ausschuss geladen ist, habe die Kampagne von Seiten der Staatsregierung «beeinflusst und gesteuert».
Nolle kritisierte, dass dem Ausschuss vom Sachsenring-Insolvenzverwalter bis hin zur Staatskanzlei nur lückenhaft und schleppend Akten zur Verfügung gestellt worden seien. Dies verstärke den Verdacht, dass wie bei der Paunsdorf-Affäre, in der Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) die Einflussnahme zugunsten eines befreundeten Investors vorgeworfen wurde, «die Wahrheit zurückgehalten werden soll».
Der Mitte Dezember 2002 vom Landtag eingesetzte Sachsenring-Untersuchungsausschuss versucht zu klären, ob es zwischen einem um vier Millionen Mark erhöhten staatlichen Zuschuss für Sachsenring und der hauptsächlich von der inzwischen insolventen Firma finanzierten PR-Kampagne «Sachsen für Sachsen» einen Zusammenhang gegeben hat. Der Ausschuss unter Vorsitz des PDS-Abgeordneten André Hahn hatte seine Arbeit Anfang Februar aufgenommen. Für den 22. Dezember wird Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Zeugenstand erwartet.
(folgt Korrespondentenbericht)
ddp/tmo/kfr
050346 Dez 03
