DNN/LVZ, 06.12.2003
Staatsanwalt prüft Korruptionsvorwurf gegen Beamten
Nolle machte Vorwürfe gegen den Landesbeamten Helmut Ennen im Untersuchungsausschuss ZMD/SAG bekannt
Dresden/Brüssel. Die Staatsanwaltschaft Dresden ist mit den Korruptionsvorwürfen gegen einen Beamten des Freistaats Sachsen befasst, der maßgeblich an den Verhandlungen über den Verkauf des Dresdner Halbleiterherstellers ZMD an die Sachsenring AG (SAG) 1998 beteiligt war. "Wir prüfen in einem Vorermittlungsverfahren ob es einen Anfangsverdacht für Vorteilsnahme gibt", sagte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Andreas Feron, auf DNN-Anfrage.
Geld für Tangoclub der Frau und Aktienpaket?
Erstmals öffentlich bekannt wurden die Vorwürfe gegen den Landesbeamten Helmut Ennen bei der Vernehmung des früheren Wirtschaftsstaatssekretärs, Wolfgang Vehse, Mitte November vor einem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages. Vehse bestätigte bei seiner Zeugenvernehmung, dass ein Beamter des Wirtschaftsministeriums bei Investoren um Geld für den Tango-Club seiner Frau geworben habe und mindestens einmal 3000 Mark geflossen sind.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem ZMD-Verkauf. Er geht dabei der Frage nach, ob das Land einen Zuschlag für die SAG von 25 Millionen auf 29 Millionen Mark erhöhte, damit Sachsenring im Gegenzug eine Kampagne zugunsten der CDU finanziert. Die Staatsregierung und der frühere Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bestreiten diesen Zusammenhang. Den entscheidenden Verhandlungstermin am 15. Oktober 1998 habe Vehse nach seinen Angaben vor dem Ausschuss nicht wahrnehmen können. Deshalb habe er Ennen beauftragt und ihm die Vollmacht gegeben, notfalls auf 29 Millionen Mark zu erhöhen, wenn sonst die Verhandlungen scheitern sollten.
Auf Anfrage des SPD-Abgeordneten
Karl Nolle erklärte Vehse weiter, Ennen habe ihm vor einiger Zeit eine Werbeaktion für den Tango-Club in Freiburg bestätigt. Laut Nolle soll das Geld angeblich von einem SAG-Manager gekommen sein. Der SPD-Mann äußerte im Ausschuss einen weiteren Verdacht, wonach Ennen sich von einem SAG-Vorstand beim Börsengang 1997 ein Aktienpaket über 5000 Mark schenken und später für 17.000 verkaufen lassen habe. Ennen ist gegenwärtig für den Freistaat in Brüssel tätig. Trotz mehrmaliger Anfragen äußerte er sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Mitte November liefen im Wirtschaftsministerium bereits disziplinarische Vorermittlungen.
Vorteilsnahme ist die Annahme von "Vorteilen" (Geld oder anderes), ohne dass damit eine konkrete Gegenleistung verknüpft ist. Dies wäre Bestechlichkeit.
(I.Pleil)
