Agenturen dpa/sn, 17:56 Uhr, 09.12.2003
Ex-Regierungssprecher: «Sachsen für Sachsen» war keine Wahlkampagne
Dresden (dpa/sn) - Die umstrittene Kampagne «Sachsen für Sachsen» von 1999 war nach Ansicht des damaligen Regierungssprechers Michael Sagurna nicht für die CDU oder die Landesregierung gedacht. Es sei eine Sympathiekampagne für den Freistaat gewesen, die der Regierung nicht schaden sollte, sagte Sagurna am Dienstag vor dem Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtages. «Ich war Ratgeber der Kampagne», sagte er. Richtlinien habe er nicht ausgegeben. «Die Kampagne durfte nicht nur nicht aussehen wie eine Wahlkampagne - sie durfte keine sein», sagte Sagurna. Er war zwischen 1991 und 2002 Sprecher der Sächsischen Staatsregierung.
Die Initiative sei vom damaligen Vorstand der Sachsenring- Automobiltechnik AG (SAG/Zwickau), Ulf Rittinghaus, und dem Medienberater Hans-Erich Bilges ausgegangen, sagte sagte Sagurna. «Es war eine von Rittinghaus initiierte Kampagne der sächsischen Wirtschaft.» Ihr Umfang von rund drei Millionen Mark habe wohl ungefähr dem Wahlkampfetat der Landtagswahlen 1999 der drei Parteien CDU, PDS und SPD entsprochen.
Der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sei erstmals im Februar 1999 von Rittinghaus mit der geplanten Initiative vertraut gemacht worden. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sei einige Wochen später von Rittinghaus ins Bild gesetzt worden.
Der Ausschuss versucht zu klären, ob eine Millionenspende der SAG für die Kampagne mit einer Aufstockung staatlicher Zuschüsse beim Kauf des Chipherstellers Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) durch Sachsenring zusammenhängt. Laut Rittinghaus hatte Schommer um eine Spende für die CDU über fünf Millionen Mark gebeten. Die SAG habe im Gegenzug für den Kauf von ZMD vier Millionen Mark mehr Zuschüsse erhalten.
Sagurna bezeichnete ein von Bilges Ende 1998 vorgestelltes erstes Konzeptpapier als äußerst problematisch. «Es war unausgegoren, wenig strukturiert und schnell hingeworfen», sagte Sagurna. Bilges wollte ursprünglich eine Kampagne, in der PDS und SPD als Gegner dargestellt und die Erfolge der CDU-Regierung deutlich herausgestellt worden wären. Dieses Konzept sei komplett verworfen worden, sagte Sagurna. Erst ein vollkommen verändertes Vorhaben sei dann Biedenkopf und Schommer bekannt geworden.
Mehrere Ausschussmitglieder äußerten in der rund sechs Stunden dauernden Befragung Zweifel an Sagurnas Argumentation. Für
Karl Nolle (SPD) war vieles eine Frage der Interpretation. «Was Sie uns heute erzählt haben, kann auch als Kampagne für die Landesregierung interpretiert werden», sagte er zu Sagurna. Der Ausschussvorsitzende André Hahn (PDS) sah in der Kampagne in erster Linie ein Vorgehen gegen seine Partei. Ein so genannter Argumentationskatalog von Bilges habe das noch im Juni 1999 dokumentiert, sagte er.
Ähnlich wie Nolle warf auch der PDS-Ausschussobmann Klaus Tischendorf Sagurna vor, dass die Kampagne nicht dem Freistaat, sondern der CDU-Regierung zugute gekommen sei. Der CDU-Obmann Klaus Leroff sah dagegen seine Auffassung bestätigt, dass es sich bei «Sachsen für Sachsen» um eine Kampagne der Wirtschaft gehandelt habe.
dpa kt yysn gr
091756 Dez 03
