Sächsische Zeitung, 09.12.2003
Für geheime Wünsche nicht verantwortlich
Ex-Regierungssprecher Sagurna bringt die Opposition in der Rittinghaus-Affäre nicht wirklich weiter
Für die sächsische Opposition ist er der finstere Strippenzieher hinter der Kampagne „Sachsen für Sachsen“: Gestern erschien Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss, der klären will, ob die Staatsregierung über die Sachsenring AG eine getarnte Wahlkampfaktion bezahlt hat. Doch Medienprofi Sagurna entglitt den Fragen der Opposition immer wieder wie ein Aal – und musste sich nicht einmal besonders winden.
PDS und SPD glauben, Sagurna sei die Schlüsselfigur der Kampagne gewesen, die im Wahlkampfjahr 1999 Stimmung für die CDU gemacht habe. Besonders der Ausschussvorsitzende, der PDS-Abgeordnete André Hahn, hielt Sagurna immer wieder Passagen aus verschiedenen Papieren vor, die eine Ausrichtung der Kampagne vor allem gegen die PDS beweisen sollten. Keines der Papiere stammte allerdings aus der Feder Sagurnas.
Der betonte stoisch immer wieder, die Kampagne sei nichts weiter als eine Imagewerbung für den Freistaat gewesen. Das ursprüngliche Konzept der Berliner Politik-Beratungsfirma WMP, das tatsächlich erhebliche ideologische Ausfälle gegen die PDS enthielt, habe er gleich in der ersten Besprechung vom Tisch gewischt, betonte Sagurna. Er habe jegliche Parteipolitik aus der Kampagne gehalten. Für die „geheimen Wünsche“, die Sachsenring-Unternehmer Ulf Rittinghaus eventuell mit der Aktion verbunden habe, sei er nicht verantwortlich. Jeder Außenstehende könne erkennen, dass es sich um keine Pro-CDU-Kampagne gehandelt habe.
Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses, eine Verbindung der Sachsenring-Spende für die Kampagne zu der Aufstockung von Fördermitteln zu Gunsten der Firma durch die Staatsregierung zu untersuchen, trug Sagurna nichts bei. Er habe als Berater in Inhaltsfragen nur darauf geachtet, dass die Kampagne dem Freistaat nützt und der Staatsregierung nicht schadet.
Keine neuen Erkenntnisse also, aber einiger Unterhaltungswert: Ausschuss-Chef Hahn lieferte sich Brüll-Duelle mit CDU-Obmann Klaus Leroff. Zur Belustigung von
Karl Nolle (SPD): „Leroff veranstaltet Affentheater, und Hahn ist nicht souverän genug, dem zu begegnen.“ Eine Fortsetzung mit einem hochrangigeren Zeugen steht demnächst ins Haus: Die PDS beantragte die Vernehmung von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU).
(Von Andreas Novak)
