Agenturen, dpa/sn, 16.38 Uhr, 10.12.2003
Sachsenring-Affäre: Opposition ruft Verfassungsgericht an
Dresden (dpa/sn) - Die vermeintliche Sachsenring-Affäre hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Obmänner von PDS und SPD im Sachsenring-Untersuchungsausschusses des Landtages wollen mit einer Klage beim Verfassungsgericht die Herausgabe von Akten verhindern. Das teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Der Anwalt des früheren Wirtschaftsministers Kajo Schommer (CDU) habe für diverse Zivilgerichtsverfahren die Herausgabe aller Vernehmungsprotokolle des Ausschusses beantragt. Die CDU habe dem zugestimmt. Schommer führt juristische Auseinandersetzungen zur Darstellung der angeblichen Affäre in Medien.
Die Opposition sieht Minderheitenrechte verletzt und will sich nun gegen den Beschluss der CDU-Mehrheit im Ausschuss wehren. Nach dem Gesetz für den Untersuchungsausschuss dürfe kein Zeuge detaillierte Kenntnis über die Aussagen anderer Zeugen haben. Aus diesem Grunde würden Protokolle nur in absoluten Ausnahmefällen weitergegeben. Obwohl der Ausschussvorsitzende André Hahn (PDS) erhebliche Bedenken gegen eine Weitergabe äußerte, habe die CDU dem Wunsch Schommers entsprochen. Ein Rechtsgutachten des Landtages gebe der Opposition nachträglich in allen Punkten recht. Dennoch lehne die CDU ein Rücknahme ihres Beschlusses ab.
PDS-Obmann Klaus Tischendorf bezeichnete das Vorgehen der CDU als «Arroganz der Macht». Sein SPD-Kollege
Karl Nolle warf der Union vor, keine Aufklärung zu wollen. Der Untersuchungsausschuss will klären, ob eine frühere Millionenspende der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) für eine Kampagne zum Nutzen der CDU mit einer Aufstockung staatlicher Zuschüsse beim Kauf des Chipherstellers Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) durch Sachsenring zusammenhängt. Nach Aussagen des früheren SAG-Vorstandes Ulf Rittinghaus hatte ihn Schommer im Herbst 1998 um eine Millionen-Spende für die CDU gebeten. Im Gegenzug habe die SAG für den Kauf von ZMD vier Millionen Mark mehr Zuschüsse erhalten. Schommer bestreitet das vehement.
dpa su yysn tn
101638 Dez 03
