Karl Nolle, MdL

Keine Protokolle für Schommer - Opposition klagt vor Verfassungsgericht

 
Dresden (ddp-lsc). Der Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtags wird nun auch den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Wegen der vermuteten Verletzung von Minderheitenrechten schalten SPD und PDS die Richter in Leipzig ein. Die Obmänner beider Fraktionen, Karl Nolle (SPD) und Klaus Tischendorf (PDS), kündigten am Mittwoch gemeinsam in Dresden an, die Klage unverzüglich einreichen zu wollen. Mit einem gleichzeitigen Eilantrag soll zudem die Herausgabe von Ausschussprotokollen an Ex-Wirtschaftsministers Kajo Schommer (CDU) verhindert werden.

Hintergrund ist, dass der Rechtsanwalt des als Zeugen vernommenen Schommer, Butz Peters, die vollständige Herausgabe aller Vernehmungsprotokolle des Ausschusses beantragt und die CDU-Mehrheit diesem Begehr stattgegeben hat. Nolle und Tischendorf verweisen indes darauf, dass nach dem Untersuchungsausschussgesetz und der Strafprozessordnung kein Zeuge detaillierte Kenntnis über die Aussagen anderer Zeugen haben dürfe, um den Untersuchungsauftrag nicht zu gefährden.

Der Juristische Dienst habe der Opposition in einem Gutachten in allen Punkten recht gegeben, erklärten die Beiden weiter. PDS und SPD kritisieren, dass die CDU-Vertreter auf der Ausschusssitzung am Dienstag auch nach Vorlage dieser Bewertung eine Rücknahme des vorherigen Beschlusses abgelehnt hätten.

Peters hat auch Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna bei dessen Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss am Dienstag anwaltlich vertreten. Sagurna und Schommer gehören aus Sicht der Opposition zu den Schlüsselfiguren der Affäre um die PR-Kampagne «Sachsen für Sachsen» im Vorfeld der Landtagswahl 1999, deren Kosten in Höhe von knapp drei Millionen Mark das Zwickauer Unternehmen Sachsenring laut

Ex-Vorstandschef Ulf Rittinghaus nur als Gegenleistung für einen um vier Millionen Mark erhöhten staatlichen Zuschuss übernommen haben will. Ein solcher Deal wird von Schommer und Sagurna bestritten.

ddp/tmo/roy
101521 Dez 03