Agenturen ddp-lsc, 17:27 Uhr, 06.01.2004
A c h t u n g: Interview mit SPD-Fraktionschef Jurk
Zu dem heute, Dienstag, 6. Januar 2004, von der Nachrichtenagentur ddp verbreiteten Interview mit SPD-Fraktionschef Thomas Jurk ist per E-Mail und Telefax eine veränderte Fassung in Umlauf. Bitte verwenden Sie allein folgende, von der Nachrichtenagentur ddp gesendete Fassung:
Jurk schließt rot-rotes Bündnis in Sachsen nicht aus
Die Urwahl ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gerät für die SPD zur Richtungsentscheidung. Anders als seine Kontrahentin und Parteichefin Constanze Krehl schließt der Fraktionsvorsitzende Thomas Jurk eine Koalition mit der PDS nach der Wahl am 19. September 2004 nicht aus. Falls das Wahlergebnis dies zulasse und die CDU sich beispielsweise bei Themen wie Schulen, Kindertagesstätten und Kommunalfinanzen nicht bewege, «will ich die Option einer Koalition mit der PDS in Sachsen nicht kategorisch ausschließen», sagte Jurk der Nachrichtenagentur ddp in Dresden knapp vier Wochen vor der Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten.
«Sich von vornherein auf einen Koalitionspartner festzulegen, schadet der eigenen Verhandlungsposition», fügte Jurk hinzu. Er stehe deshalb für einen Wahlkampf ohne Koalitionsaussage: «Nur mit dem sächsischen Bürger» wolle er einen Koalition eingehen. Vorrangig sei sowieso, die SPD stärker zu machen als sie bislang sei. Erst wenn das gelinge, stelle sich die Frage nach einem Koalitionspartner. «Und da werden wir nach Gesprächen feststellen, in welchem Verhandlungspaket mehr Sozialdemokratie drin ist», betonte Jurk.
Als Spitzenkandidat würde er noch vor der Wahl klar definieren, welche sozialdemokratischen Grundsätze mit ihm in Koalitionsverhandlungen tabu wären. Dazu gehöre gewiss der Umgang mit Kindertagesstätten. Nach Auffassung von Jurk sollen die Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren ohne Einschränkungen betreut werden können. Damit den Kommunen dafür genügend Geld bereit stehe, solle der Gürtel auf Landesebene «deutlich enger geschnallt werden». Vorstellbar seien Einsparungen durch eine grundlegende Verwaltungsreform, bei der insbesondere die drei Regierungspräsidien aufgelöst werden würden.
Die SPD-Landesvorsitzende Krehl, die bei der Urwahl gegen Jurk antritt, hat sich bereits deutlich für ein Bündnis mit der CDU ausgesprochen. Bei der Landtagswahl 1999 war die SPD mit einer klaren Absage an eine Koalition mit der PDS auf 10,7 Prozent abgerutscht und hatte damit einen historischen Tiefstand erreicht. Die CDU regiert in Sachsen seit der Wende mit absoluter Mehrheit.
ddp/tmo/roy
061727 Jan 04
