Freie Presse Chemnitz, 22.01.2004
Nolles Fragen Steilvorlage für Polizeiführung
Unruhe im Innenministerium: Untersuchung gegen Förderkreis-Aktivisten - Anwalt: Integrität wird nicht geschützt
Dresden. Mit den Vorwürfen, einer freien Autorin für die Konzeption einer Filmserie ein überhöhtes Honorar angewiesen zu haben, erreichte die Unruhe über Missstände im Sächsischen Innenministerium gestern einen neuen Höhepunkt.
Vor wenigen Tagen hatte sich Innenminister Horst Rasch mit einem Referatsleiter beschäftigen müssen, der sich für seine Geschäftsführer-Tätigkeit in einem Fortbildungsverein für die öffentliche Verwaltung Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro genehmigt haben soll.
Kurz darauf erreichten ihn 3o Kleine Anfragen des SPD-Abgeordneten
Karl Nolle. Der „Chefaufklärer" hatte sich von angeblichen Missständen bei der Sächsischen Polizei berichten lassen und verlangt Auskunft über „unzulässige Einflussnahme privater Netzwerke und Vereine auf die polizeilichen Führungsstrukturen unter den Augen des Innenministers".
Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Hieb gegen die angeschlagene Standfestigkeit des Ministers wirkt, erweist sich bei näherer Betrachtung als Steilvorlage für Rasch und seinen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz. Denn als „Aktivisten" eines Vereins mit dem Namen „Förderkreis Demokratie und Innere Sicherheit e.V. Sachsen" (FDS) gelten der Leiter der Landespolizeischule Bautzen, Gerd Ley, und zwei seiner Mitarbeiter. Diese hatten sich im Zuge der Strukturreform vergeblich für die weitere Anbindung des Fort-und Ausbildungszentrums an ihre Einrichtung eingesetzt. Pilz und ihm ergebene Polizeiführer nickten die Schwächung Bautzens ab, die Fort- und Ausbildung wird trotz anderer vorher getroffener Beschlüsse der Bereitschaftspolizei zugeordnet.
Nolles Anfragen zu den Aktivitäten des Polizeivereins führten inzwischen zu disziplinarischen Maßnahmen des Innenministeriums. „Wir haben eine Voruntersuchung eingeleitet", bestätigte Minister Rasch. „Das Gegenteil hat mir der Personalchef des Innenministeriums versichert", weist Rechtsanwalt Mark Hirschmann auf Widersprüche hin. Der Anwalt kennt sich mit dem Innenleben des Ministeriums gut aus. „Es ist bedauerlich", sagt Hirschmann, "dass es die führenden Leute im Ministerium nicht für nötig halten, die Integrität langjährig bewährter Kräfte zu schützen."
(von Hubert Kemper)
