Freie Presse Chemnitz, 22.01.2004
Zweitklassigkeit: In Raschs Polizeiführung regiert das Duckmäusertum
Kommentar von Hubert Kemper
Die Botschaft des Finanzministers war eindeutig: Massive Steuerausfälle erzwingen auch für 2004 einen strikten Sparkurs. Ausnahmen scheinen dennoch erlaubt Beispielsweise die Honorierung des Konzepts einer Filmserie mit stolzen 60.000 Euro, deren Ausstrahlung in den Sternen steht. Ein Innenminister, der seinen Mitarbeitern die Streichung des Urlaubsgeldes und die massive Kürzung der Weihnachtszulage erklären muss, gerät angesichts derartiger Großzügigkeit in Erklärungsnotstand. Es sei nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Medien-Produktionen zu finanzieren, räumte Horst Rasch ein, um zugleich die Höhe und den Sinn der Ausgabe zu rechtfertigen.
Es mag an der Macht des Amtes liegen, die Sensibilität für die Dimension eines solchen Honorars trüben. Für umgerechnet 120.000 Mark müssen gut Verdienende ein Jahr hart arbeiten. Die TV-Dame liefert dafür keine fertigen Filmserie, sondern nur ein Konzept ab. Ein prima Geschäft, das mit der hoch verschuldeten öffentlichen Hand nur bei Gersters Bundesagentur noch möglich zu sein scheint.
Es mag an der Aufgabenfülle liegen, die Horst Rasch die Übersicht verlieren lässt. Die Zahl der Skandale in seinem Ministerium lässt auf ein Machtvakuum schließen, das von forschen Mitarbeitern besetzt wird. Für deren Fehler muss Rasch seinen Kopf hinhalten. Wer mag ihm wohl eingeredet haben, dass die erfolgreiche Verbrechensprävention in Sachsen mit dem Einsatz von Geld noch erfolgreicher wird?
Glücklos agiert der Innenminister, aber aufrecht und tapfer stellt er sich seiner politischen Verantwortung. Die Kastanien holt er aus dem Feuer für leitende Angestellte, die selbst den Mut zu einer öffentlichen Auseinandersetzung scheuen - Dabei steht ein Mann wie Landespolizeipräsident Eberhard Pilz einer Behörde von rund14.000 Beamten vor. Pilz weiß, dass Staatssekretär Michael Antoni, der starke Mann im Ministerium, sein Versteckspiel stützt. So setzt er auf Zeit, wenn es darum geht, im Rahmen der Polizeireform Gefolgsleute auf den knapper werdenden Spitzenpositionen zu platzieren. Duckmäuser fühlen sich bestätigt, wenn die Wenigen mit Mut zu Kritik disziplinarisch belangt werden.
Sein Führungspersonal konnte Horst Rasch nicht komplett austauschen. Den schwachen Pilz hat er selbst ausgewählt. Deswegen ist er mitverantwortlich für ein muffiges Klima, das auf eine frische Brise wartet. Aber Pilz ist nicht weit von der Pensionsgrenze entfernt.
