BILD Dresden, 23.01.2004
Herr Milbradt, wann feuern Sie diesen Minister?
Neuer Skandal im Innenministerium. Horst Rasch zahlte seinen Beamten eine Flutprämie
Tollhaus Innenministerium! Minister Horst Rasch (50,CDU) hat seinen
Laden offenbar nicht mehr im Griff. Immer neue Skandale kommen raus!
SPD-Aufklärer
Karl Nolle (58), nach dessen Enthüllungen schon Kurt Biedenkopf und Sozialministerin Christine Weber zurücktraten, fand jetzt raus: „Minister Rasch zahlte 147 Beamten und Angestellten im Innenministerium insgesamt 81.797,33 Euro Fluthilfe Prämie. Alles Steuergelder! Zehntausende ehrenamtliche Fluthelfer gingen dagegen leer aus."
Andere Minister dachten offenbar nicht im Traum daran, ihre Mitarbeiter für ihren Flut-Einsatz zu belohnen. Der Sprecher des Innenministers, Thomas Urlaub (39), dazu: „Gesetzlich ist das völlig in Ordnung. Wenn andere Ministerien Prämien für andere Leistungen zahlen, ist das deren Sache."
Intern wird schon offen darüber geredet, dass Minister Rasch den Sommer im Amt nicht mehr erleben wird. Er gilt als gnadenlos überfordert. So deckte BILD erst vorgestern u.a. auf, dass Horst Rasch der MDR-Moderatorin Birgit von Derschau (Kripo Live) 60 000 Eurä zahlte, um eine Polizei-Serie im MDR zu platzieren.
Außerdem gründete Ministerpräsident Georg Milbradt (58, CDU) bereits eine Sonderermittlungstruppe, die aufgekommene Korruptionsvorwürfe im Innenministerium untersuchen soll. Ein als unbestechlich geltender Bundeswehr-Offizier leitet die Ermittlungen.
Und noch ein Skandal fällt Horst Rasch wohl in den nächsten Tagen auf die Füße! Es geht um Dresdens Polizeichef Siegfried Wolf (59, Monatsgehalt: 8500 Euro/brutto). Der ist seit Jahren wegen eines Herzleidens. krank geschrieben. Erst fuhr er vor Monaten im Dienstwagen zu einer Party (wurde dabei fotografiert, wie er rauchte und trank). Jetzt kam raus, dass er sich zur Flut gesund schreiben ließ, um in Kroatien Urlaub zu machen. Die PDS-Landtagsfraktion fragte bei Minister Rasch nach: „Stimmt das?" Frist für die Beantwortung der Frage war gestern. Doch das Ministerium kniff. Treten Sie freiwillig zurück Herr Minister? Horst Rasch zu BILD: „Dafür gibt es keinen Grund.
(von A. Harlaß und U. Garten)
