Dresdner Morgenpost, 23.01.2004
Vorwürfe von "Chefaufklärer" Nolle: Wirbel um Flutprämien für Minister Raschs Beamte
DRESDEN -„Skandal!",polterte gestern wieder mal SPD„Chefaufklärer"
Karl Nolle. Ziel seiner Attacke: Innenminister Horst Rasch, der einen Teil seiner Beamten im vergangenen Jahr mit Leistungsprämien für ihre Hilfe bei der Flut bedachte. Allerdings hat die Skandal-Rakete Startschwierigkeiten.
Insgesamt erhielten 147 Beamte im Innenministerium und ein Beamter in der Staatskanzlei Leistungsprämien für ihre Arbeit während der Flut. Kosten: 81.797,33 Euro. „Ein einziger Selbstbedienungsladen", sagt Nolle. „Untere Behörden und freiwillige Helfer haben nichts bekommen." „Können sie auch nicht", sagt Innenministeriums Sprecher Thomas Uslaub. „Leistungsprämien sind bei uns Bestandteil der Beamtenbesoldung." Bis zu 15 Prozent der Beamten können jedes Jahr in den Genuss einer Prämie kommen. „Im letzten Jahr haben wir sie an die Mithilfe bei der Flutbewältigung geknüpft", sagt Uslaub. Soll heißen: Auch ohne Flut wären die Prämien wohl gezahlt worden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ministerien das Geld „selbst erwirtschaften", also die Arbeit von unbesetzten Stellen miterledigen.
Die Beamten im Wissenschaftsministerium, die beim Räumen der Gemäldegalerie Hand anlegten, haben deshalb keine Prämie erhalten, sagt Sprecher Steffen Große. „Uns standen keine freien Mittel zurVerfügung." Allerdings zeigten sich die Kunstsammlungen erkenntlich und spendierten für alle Helfer eine Jahreskarte.
