Sächsische Zeitung, 30.01.2004
Unruhe rings um Rasch
Doppelte Prüfung im Innenministerium / Staatsanwaltschaft wird fündig
Wegen mehrerer Verdachtsfälle auf Korruption geht es im sächsischen Innenministerium rund. Ein Sonderermittler und die Staatsanwaltschaft gehen der Sache nach.
Als vor knapp drei Wochen Referatsleiter Berni H. wegen Verdachts der Untreue ins Gerede kam, schien das eher wie eine Posse. Ausgerechnet der frühere Leiter des Referats Organisation und Controlling sollte sich schuldig gemacht haben. Ihm wurde nachgesagt, als Landesvorsitzender des Fortbildungsvereins Refa bis 2002 jährlich über 10 000 Euro nebenher verdient zu haben. Auch Aufträge an Refa-Freunde stehen zur Debatte.
Inzwischen weiß die Staatsanwaltschaft mehr. Sekretärinnen sagten aus, H. habe sie während der Dienstzeit im Ministerium Lehrunterlagen für die Refa schreiben lassen, und das „nicht nur gelegentlich“, wie Staatsanwalt Andreas Feron gestern der SZ berichtete. Der Anfangsverdacht auf Untreue sei damit bestätigt.
Parallel zu den Recherchen der Anklagebehörde soll ein regierungsinterner Sonderermittler undurchsichtige Machenschaften im Ministerium prüfen (die SZ berichtete). Es handelt sich um den Revisionsexperten Hans-Heinrich Brockmann aus dem Finanzministerium.
Das Innenministerium möchte sich nun selbst als großer Aufklärer darstellen. Sprecher Thomas Uslaub dementierte gestern, dass der Einsatz auf eine Intervention der Staatskanzlei zurückgehe. Dagegen wurde der SZ dort inoffiziell bestätigt, Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) habe persönlich die Initiative dazu ergriffen. Die Aufklärung müsse von außen kommen. Offenbar geht er davon aus, dass Minister Horst Rasch (CDU) selbst nicht direkt in der Schusslinie steht.
Brockmanns Auftrag bezieht sich übrigens nicht nur auf den Komplex Refa und Berni H. Er nimmt nach SZ-Information auch die Aktivitäten des Bautzener Förderkreises für innere Sicherheit unter die Lupe, dessen Mitglieder meist Polizeibeamte sind und die Vereins- und Dienstbelange vermengt haben sollen (die SZ berichtete).
Die Aufsicht über Brockmann wurde zunächst ausgerechnet Innenstaatssekretär Michael Antoni übertragen. Der hatte es im vorigen Jahr versäumt, eine interne Ermittlungsakte zum Fall H. an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Die vorgelegten Informationen hätten dazu nicht ausgereicht, erklärte Uslaub. Die Akte ging damals stattdessen direkt an H., was Uslaub als Versehen erklärte.
(Von Stefan Rössel)
