DNN/LVZ, 31.01.2004
Auch Sachsens Staatsregierung gibt Millionen für Berater aus
Dresden. Bisher ist der SPD-Abgeordnete Joachim Schulmeyer im Landtag kaum in Erscheinung getreten. Als Nachrücker erst seit kurzem im hohen Hause wirkt er eher still und unscheinbar. Das dürfte sich ändern. Gleich drei Anfragen hat Schulmeyer an die Staatsregierung gerichtet, allesamt von einiger Brisanz. Es geht um Verträge mit Beratern, um Werbeagenturen und viele Millionen. Jetzt liegen die Antworten von Finanzminister Horst Metz (CDU) vor, und das Ergebnis ist verblüffend: Seit 1999 schloss die Staatsregierung über 170 Beraterverträge ab und zahlte dafür satte 11,9 Millionen Euro. Hinzu kamen 27 Aufträge an Werbeagenturen mit einem Gesamtvolumen von 2,15 Millionen Euro.
Daran gibt es Kritik. Dubios findet Schulmeyer neben der Gesamthöhe vor allem die Vielzahl von Einzelposten in der Staatskanzlei zu stets dem selben Thema: den "InfoHighway". Dahinter verbirgt sich die elektronische Vernetzung von Ämtern, verdient aber haben wohl juristische Berater im Vorfeld. Denn laut Metz wurden allein für die "juristische Unterstützung im Ausschreibungsverfahren" elf Verträge über insgesamt 1,75 Millionen Euro abgeschlossen. Staatskanzlei wie Justizministerium verfügten über erheblichen juristischen Sachverstand, meint Schulmeyer, die Regierung aber installiere "ein Schattenkabinett von Beratern".
Das zieht sich quer durch fast alle Ressorts. Zwar ist die Staatskanzlei mit insgesamt 46 Verträgen Spitzenreiter, doch auch die anderen Ministerien lassen sich gern und oft beraten. So geht der zweite Platz an das Finanzressort mit 32 Verträgen über insgesamt 3,8 Millionen Euro. Es folgen das Innen- sowie das Wirtschaftsministerium mit jeweils rund 20 Verträgen über je 1,6 Millionen. Und nicht selten sind die Posten dubios. So taucht zum Beispiel im Wirtschaftsministerium die "Pflege von Kontakten in- und ausländischer Unternehmen" auf. Kosten: 110 000 Euro allein im Jahr 2003.
Doch nicht nur das sorgt jetzt für Ärger. Die SPD stößt sich vor allem an der Tatsache, dass die Staatsregierung die Namen der Beraterfirmen verschweigt - "aus datenschutzrechtlichen Gründen". Meist lautet der Passus lapidar "Privatperson" oder "GmbH", konkrete Hinweise fehlen. Für SPD-Fraktionschef Thomas Jurk ist das nicht hinnehmbar: "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete einen Haushalt beschließen, ohne zu erfahren, wohin die Millionen fließen." Jurk sieht die Arbeit des Parlaments unterhöhlt - und erwägt den Gang zum Landesverfassungsgericht.
Probleme sehen auch Sachsens Datenschützer. Laut Landesbeauftragtem Andreas Schurig ist zwar der Schutz der Betroffenen ein hohes Gut, dagegen aber stehe das "Auskunftsrecht der Abgeordneten". Folge: Daten sollten anonym bleiben, gleichzeitig aber müsse erkennbar werden, ob vielleicht stets die selbe Firma Aufträge erhielt - per Nummern-System. Genau dieser Vorgabe aber ist die Staatsregierung nicht nachgekommen.
(von Jürgen Kochinke)
