Karl Nolle, MdL

Beweissuche bei der Polizei

 
Dresden. Der im Innenministerium wegen Korruptionsverdachts eingesetzte Sonderermittler hat in der Landespolizeischule in Bautzen Akten und Festplatten aus Bürorechnern sichergestellt. Ministeriumssprecher Andreas Schumann bestätigte der SZ gestern, dass mit der Razzia Verdachtsmomente gegen Polizeibeamte geprüft werden sollen, die Mitglieder des Förderkreises Demokratie und innere Sicherheit sind. Im einzelnen geht es um die Frage, ob während der Dienstzeit Vereinsgeschäfte abgewickelt wurden und Reisen oder Referenten des Vereins mit Steuergeldern bezahlt wurden.

Innenminister Horst Rasch (CDU) hat die Zuständigkeit für den Sonderermittler nach SZ-Information inzwischen selbst übernommen und sie faktisch seinem Staatssekretär Michael Antoni entzogen. Auch die Razzia vom Dienstag ordnete der Minister selbst an.

Als ein Ergebnis der Aktion muss Rasch möglicherweise seine Antwort vom 21. Januar auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Karl Nolle zu dem Komplex korrigieren. Schumann erklärte den späten Termin der Beweissicherung damit, dass die Antwort „nach bestem Wissen“ aufgrund von Angaben aus der Schule erfolgt sei. Inzwischen seien Hinweise aufgetaucht, dass von dort nicht alle notwendigen Informationen gekommen sind.

Einige Verdächtige lassen sich bei den internen Vorermittlungen von Rechtsanwalt Mark Hirschmann vertreten. Der beschwerte sich gegenüber der SZ, gegen seine Mandanten werde eine „Vernichtungskampagne“ geführt. (SZ/öse)