Karl Nolle, MdL

SPD-Politiker: Erhöhung des Soli-Zuschlags möglich

 
Wegen drohender Milliarden-Entschädigungen für enteignete DDR- Bürger haben ostdeutsche SPD-Politiker eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags nicht ausgeschlossen.

Falls durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Entschädigungen in Milliardenhöhe auf die ostdeutschen Länder zukommen, werde "man wohl nicht darum herumkommen, den Solidaritätszuschlag zu erhöhen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner der "Bild"-Zeitung. Den sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle zitiert das Blatt mit den Worten: "Notfalls muss der Solidarbeitrag erhöht werden."

Das Gericht hatte am Donnerstag in Straßburg entschieden, dass die Bundesrepublik jene DDR-Bürger entschädigen muss, deren Grundstücke im Zuge der Wiedervereinigung verstaatlicht wurden. Dabei geht es um solche Grundstücke, die im Rahmen der Bodenreform der damaligen sowjetischen Besatzungsmacht zwischen 1945 und 1949 an so genannte Neubauern verteilt worden waren und von diesen später vererbt wurden.

Bund und Ländern drohen wegen des Urteils möglicherweise Milliardenforderungen von Alteigentümern. Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten eines Einspruchs gegen das Urteil.