Dresdner Morgenpost, 17.02.2004
Wollen Sie Ihre Kritiker mürbe machen, Herr Minister Rasch?
DRESDEN - Die Durchsuchung der Landespolizeischule (LPS) warscheinbar erst der Anfang, um Kritiker der Polizeireform an der Bautzner Schule zu treffen. Jetzt forderte das InnenministeriumeineAufstellung aller gewählten Telefonnummern der Schule an. Sachsens Datenschutzbeauftragter sagt dazu:„Unzulässig!"
„Gezieltes Mobbing", vermutet Anwalt Mark Hirschmann gegen seine Mandanten. „Vor allem gegen Schulleiter Gerd Ley, der offen Kritik an der Degradierung seiner Schule im Rahmen der Polizeireform äußert." Nach der erfolglosen Durchsuchung der Schule vor zwei Wochen (Morgenpost berichtete), legt das Innenministerium nun nach.
Innen-Staatssekretär, Michael Antoni, forderte „unverzüglich eine Aufstellung sämtlicher Telefonate sowie aller aus- und eingehenden Fixe seit Juli 2003" von der Leitung der Polizeischule an. „Das ist unzulässig", sagt Andreas Schneider, Referatsleiter beim sächsischen Datenschutzbeauftragten. „Wir haben
das Ministerium da-rauf hingewiesen, dass nur die letzten zwei Monate angefordert werden dürfen."
„Diese unzulässige Anordnung ist kein Versehen, sondern Methode des Ministeriums", so Anwalt Hirschmann. „Die Schulleitung soll mürbe gemacht werden." Auffällig oft wurden in den vergangenen Tagen Personalgespräche geführt. Innenministerium-Sprecher Thomas Uslaub dazu: „Ja, es gab Personalgespräche. Der Inhalt bleibt aber geheim."
Auch das drei Jahre alte „Servicecenter" der LPS - für die dezentrale Weiterbildung von Polizisten gedacht - musste auf Anweisung des Polizeipräsidenten Eberhard Pilz sofort abgewickelt werden. „Dabei wurde die Schulleitung völlig übergangen. Sie bekam ein neues Konzept übergestülpt." Pilz dazu schlicht: „Die perspektivische Einrichtung des Servicecenters wird nicht weiterverfolgt."
Unmut regt sich nun in der Polizeigewerkschaft. Deren Chef Matthias Kubitz: „Das Servicecenter war von uns gefordert und gut umgesetzt. Das Verhalten von Minister Rasch ist nicht mehr nachvollziehbar!" Erst recht nicht, da erst im Herbst Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Staatskanzlei-Chef Stanislaw Tillich (CDU) die Bautzner Schule noch ausdrücklich lobten.
(Von Jens Jungmann)
