Karl Nolle, MdL

Sonderrechte für Präsident und Polizeiverein?

 
Dresden. Die Anfragen stoßen in das Machtzentrum des sächsischen Innenministeriums. Angesprochen sind Staatssekretär Michael Antoni und Landespolizeipräsident Eberhard Pilz. Beide stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen „Förderkreis für Demokratie und innere Sicherheit (FDS)" in der Kritik. Unverhältnismäßiges Zurückschlagen gegen Kritiker an der Polizeireform wirft ihnen der Dresdner Anwalt Mark Hirschmann vor.

Jetzt drehen SPD-Fraktionschef Thomas Jurk und der Abgeordnete Karl Nolle, der mit seinen Anfragen zum FDS die Untersuchungen ausgelöst hat, den Spieß um. Im Visier ihrer Anfragen steht nun der Polizeiunterstützungsverein Sachsen e.V. und dessen Schatzmeister Thomas Uslaub. „Anhand welcher und wann erfolgten Überprüfung wurde festgestellt, dass der Pressesprecher diese private Tätigkeit nicht während der Dienstzeit verrichtet hat und eine Nutzung der dienstlichen Logistik nicht erfolgt war?" heißt es in einer von 18 kleinen Anfragen, die auch auf eine mögliche Sicherstellung von PC-Daten nach dem Beispiel der in Bautzen vorgenommenen Beschlagnahmeaktion abheben.

Sonderrechte des Polizeiunterstützungsvereins waren vor einem Jahr in die Schlagzeilen geraten. Damals hatte ein vom Staffelführer kritisierter Hubschrauberflug über das von der Flut befreite Dresden für Aufsehen gesorgt. Mit an Bord war Matthias Kubitz, Vorsitzender des Vereins und Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Grund der teuren Luftaufklärung sei ein persönlicher Eindruck über das Ausmaß der Flutschäden gewesen.

Bedenken zur rechtmäßigen Nutzung seines Fahrers kommen in weiteren Anfragen zum Ausdruck. Sie verlangen Auskunft, aufgrund welcher Rechtsgrundlage Pilz der Fahrer R. im Jahr 2003 ausschließlich zur Verfügung gestanden habe und mit welcher Begründung R. zur Landespolizeidirektion Zentrale Dienste versetzt worden sei. Auch die Unterstützung seines Fahrers und der Einsatz landeseigener Fahrzeuge interessieren Nolle. Um eine gemeinsame Fahrt, die der Landespolizeipräsident zusammen mit Staatssekretär Antoni zu Vatertagszeiten im Vorjahr nach Karlsbad unternommen haben soll, geht es in einer weiteren Anfrage. „Welchen dienstlichen Anlass hatte die Fahrt in ein Erholungsheim der tschechischen Polizei, mit wessen Dienstfahrzeug ist die Fahrt erfolgt, und zu welchen Tagesordnungspunkten haben die Treffen mit welchen Dritten zu welchen Themen stattgefunden?"

Persönliche Nähe zu einem langjährigen Kollegen gilt als Angriffspunkt gegen Pilz. So musste sich der oberste Polizist Sachsens kürzlich im Landtag erneut den Skandal um den ehemaligen Dresdner Polizeichef Siegfried Wolf vorhalten lassen. Obwohl krank geschrieben, hatte sich Wolf zu einer Geburtstagsfeier von Pilz chauffieren lassen. Wolf ist nach anderthalbjähriger Krankschreibung inzwischen pensioniert, doch sein Fall interessiert noch die Staatsanwaltschaft. Weitere Fragen von Nolle beschäftigen sich mit dem Auftreten des Landespolizeipräsidenten im Rahmen dienstlicher Veranstaltungen.
(von Hubert Kemper)