Freie Presse Chemnitz, 21.02.2004
Giesens Bericht bringt auch CDU in Verlegenheit
Vorwürfe gegen suspendierten Kämmerer Kaminski
Dresden/Leipzig. Einen Tag nach der Suspendierung des Finanzdezernenten Peter Kaminski (CDU) durch Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat der frühere sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen (CDU) die Ergebnisse seiner parteiinternen Ermittlungen in einem 17-seitigen Bericht vorgestellt. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen den damaligen Oberbürgermeister-Kandidaten Kaminski. Der habe sich durch Abschluss eines Vertrages mit der Hamburger Agentur salaction" im Volumen von rund 500.000 Mark in eine beamtenrechtlich angreifbare Position gebracht. Es sei eine Dienstpflicht Kaminskis, seinem Vorgesetzten, dem Oberbürgermeister, seine Verbindung zu dem Geschäftsmann Roland Poser mitzuteilen. Giesen bezeichnete Poser, der den Vertrag mit der Agentur eingefädelt hatte, als die zentrale Figur im Wahlkampf neben Kaminski". Als Dank für seine Wahlkampfhilfe soll Poser im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentralstadions eine Provision von 1,8 Millionen Mark erhalten haben. Die Veranlassung für die hohe und unbegründete Provision habe nicht plausibel dargestellt werden können.
„Nicht ordentlich" sei die CDU mit Spenden umgegangen, kritisierte Giesen. Allerdings geht der Jurist davon aus, dass die Stückelung einer Spende über 25.000 Mark keinen Verstoß gegen das Parteispendengesetz darstelle, da die Schecks von zwei Personen unterzeichnet worden seien. Wegen rechtswidrig attestierter Sachspenden kommen auf die CDU voraussichtlich Nachforderungen durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu.
-Seiten 4 und 5: Leitartikel und Bericht
(von Hubert Kemper)
