Karl Nolle, MdL

Vereinsmauschelei: Welche Rolle spielt Minister-Sprecher?

 
DRESDEN - Nach dem „Förderverein für Demokratie und innere Sicherheit“ (FDS) steht nun ein weiterer Polizeiverein im Verdacht, Behördenstrukturen genutzt zu haben. Diesmal muss sich der Sprecher des Innenministers schwere Vorwürfe gefallen lassen.

Vor zwei Wochen ging des Innenministerium gegen die Leitung der Bautzner Polizeischule vor, beschlagnahmte dort Computer, forderte Telefonlisten an (Morgenpost berichtete). Verdacht: Die Schulleitung - zum Teil im FDS tätig - würde die Infrastruktur der Schule für Vereinsarbeit nutzen. Ministeriums-Sprecher Thomas Uslaub damals: „Eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Zusammenhang mit dem Verdacht auf unzulässige Nutzung von Dienstcomputern.“

Nun dreht SPD-Fraktionschef Thomas Jurk den Spieß um! Uslaub ist selbst Schatzmeister im „Polizeiunterstützer-Verein“ und muss Fragen zu seiner Vereinstätigkeit während der Flut 2002 beantworten. Jurk: „Anhand welcher Überprüfung wurde festgestellt, dass der Sprecher diese private Tätigkeit nicht während der Dienstzeit verrichtet hat?“ Auch die eventuelle Nutzung der dienstlichen Logistik durch den Verein will Jurk geklärt haben.

Uslaub: „Der Verein hat sich damals in der Koordinierungsstelle Hochwasserhilfe im Landespolizeipräsidium eingebracht. Ich selbst hatte aber kaum Zeit dafür.“ Genutzt wurde das damals leerstehende Büro des Landespolizeipräsidenten. Dessen Posten damals unbesetzt war.

„Zur Wahrnahme seiner Aufgaben nutzte der Verein mit dienstlicher Genehmigung auch landeseigene Kommunikationsmittel“, erklärt Uslaub weiter. „Wer erlaubte das eigentlich alles? Wer gab diese Genehmigungen? Hier sind viele Fragen noch offen“, so SPD-Landtagsabgeordneter Karl Nolle. Mark Hirschmann, Anwalt des FDS: „Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.“ Denn eine entsprechende Untersuchung über den Umfang der dienstlichen Nutzung - wie in Bautzen - gab es nicht. Warum? Uslaub antwortet für sich selbst: „Hierfür besteht keine Notwendigkeit“ (JU)