Karl Nolle, MdL

Selbstreinigungskräfte? Fall Landesbank verdeutlicht Aufklärungsbedarf Im System.

 
Viele Hände wird Georg Milbradt heute zu seinem 59. Geburtstag schütteln Glück werden ihm viele wünschen, die ihn als den Garanten ihres beruflichen Wohlergehens sehen. Auch Bürger ohne Zugriff dürften dem Ministerpräsidenten eine glückliche Hand wünschen Von seinem Verhandlungsgeschick, von seiner möglichst vorausschauenden Politik und von seinen personellen Entscheidungen hängt es ab, ob Sachsen seinen Ruf als Musterländle im Osten behaupten kann.

Milbradts gut ausgebautes Vorwarnsystem hatte die Signale längst empfangen, als er der Korruption den Krieg erklären ließ. Der Sumpf von Filz und Vetternwirtschaft ist tief, und die Löcher, in die immer mehr Günstlinge dieses Systems treten, sind dichter über den Freistaat verteilt, als es die Öffentlichkeit bisher vermutete.

Der Regierungschef wusste um den Handlungsdruck, als er seinen Justizminister eine Sondereinheit aufstellen ließ. Die Kampfansage gegen Korruption war mediengerecht inszeniert, kann aber die Aufdeckung von „Altlasten" nicht abschwächen. So hat der Fall Sachsenbank eine besondere Wirkung. In Zeiten strengen Sparens spendiert sich ein Landesbänker eine Staatskarosse. Während der schlechter bezahlte Milbradt einen Phaeton made in Dresden fährt, muss es für den Chef einer kleinen Staatsbank der größte Daimler sein. Und die von ihm zur Chefin einer Leasingbank beförderte Lebensgefährtin hat nun Probleme, ihr Ratengeschäft und den drohenden Verlust zu Lasten des Steuerzahlers zu erklären.

Vieles hat ein Geschmäckle in diesem Land. Auch die Verhältnisse im Innenministerium mit der Führung einer Polizeibehörde von 14.000 Beamten zählt dazu. 2004 steht im Zeichen eines Super-Wahljahres und einer Bevölkerung, die sich von der Politik und ihren Profiteuren in Ämtern und Landeseinrichtungen enttäuscht abwendet.

Nichts muss Milbradt mehr fürchten, als Menschen, die sich von ihm abwenden. Bisher verdankt er seine Macht der CDU Fraktion im Landtag. Im September sollen ihn die Sachsen wählen. Dafür muss er klare, vor allem saubere Verhältnisse schäffen. Abwarten und zaudern spielt nur einem Mann in die Hände, der immer wieder die Finger in Wunden legt. Es ist schon erstaunlich, wie oft es einem SPD-Nolle gelingt, Missstände öffentlich zu machen. Das liegt nicht nur an ihm, sondem an dem System, das diese erst ermöglicht hat.