Agenturen dpa, 18:45 Uhr, 23.02.2004
Vorwürfe gegen Sachsen LB: Ministerium wartet Prüfung ab
Leipzig (dpa/sn) - In der Affäre um die Sachsen LB (Leipzig) will das Dresdner Wirtschaftsministerium vor Entscheidungen das Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers abwarten. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Zuvor hatte der Verwaltungsratsvorsitzende der Bank, Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU), mit dem Vorstand über die Vorwürfe gegen das öffentlich-rechtliche Geldinstitut gesprochen. Dessen Vorstandschef Michael Weiss sieht sich zu Unrecht angegriffen.
Ministeriumssprecher Markus Lesch erklärte nach dem Treffen am Abend lediglich, über die Ergebnisse der Untersuchung werde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages informiert. Eigner der Sachsen LB sind je zur Hälfte der Freistaat und Sachsens Sparkassen.
Die zweitkleinste deutsche Landesbank sieht sich seit Ende vergangener Woche mit Vorwürfen der Untreue und Bespitzelung konfrontiert. So soll über ein Tochterunternehmen der Sachsen LB für den Vorstandschef Michael Weiss zu nicht marktkonformen Konditionen ein 140.000 Euro teurer Mercedes S 600 als Dienstwagen geleast worden sein. Chefin der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL/Tutzing) ist seit einigen Monaten Weiss' Lebensgefährtin Andrea Braun. Aus einem Aktenvermerk geht hervor, dass der Wagen mit einer Anhängerkupplung ausgestattet wurde, um etwa ein Boot des Paares transportieren zu können.
Bei dem Bespitzelungsvorwurf geht es um einen Auftrag an ein Sicherheitsunternehmen zu prüfen, ob sich frühere Bankmitarbeiter bei einem Kreditgeschäft bereichert haben. Bei dem Kreditengagement soll es sich nach Informationen der «Dresdner Neuesten Nachrichten» (Montag) einen geplatzten 100-Millionen-Euro-Kredit auf eine Kieler Immobilie des Mobilcom-Gründers Gerhard Schmid gehandelt haben.
Informationen des Blattes, wonach sich Weiss von Schmid angeblich Wochenenden in Kiel finanziert haben lassen soll, wies die Sachsen LB zurück. «Das ist vollkommener Unsinn, sagte der Sprecher der Bank, Frank Steinmeyer, der dpa. «Die beiden Herren haben sich nie persönlich kennen gelernt.»
Steinmeyer wies zugleich alle Verdächtigungen zurück, dass es im Zusammenhang mit dem Dienstwagen zu irregulärem Verhalten von Weiss oder Braun gekommen sein könnte. Strafrechtliche Schritte würden allerdings gegen den inzwischen ausgeschiedenen MDL-Vorstand Ludwig Hausbacher geprüft. Denn kurz nach ihrem Amtsantritt habe Frau Braun Belege gefunden, die Zweifel an Qualität und Seriosität des früheren MDL-Managements begründen würden.
Hausbacher war bis Ende März 2003 Vorstandssprecher der MDL. Er hält nach Angaben der Sachsen LB über eine andere Firma derzeit noch 49 Prozent der MDL-Aktien. Nach Darstellung der Bank soll er sowohl für das Leasingangebot als auch für die Vermittlung der Detektei verantwortlich gewesen sein.
Mit der Untersuchung der Vorgänge sind mittlerweile Rechtsanwälte und in Abstimmung zwischen Bank und Finanzministerium die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young beauftragt. «Die externen Prüfer haben Einsicht in sämtliche Unterlagen», sagte Steinmeyer.
Die Opposition im Dresdner Landtag dringt auf schnelle Aufklärung. «Wir werden die Angelegenheit im Haushalts- und Finanzausschusses zur Sprache bringen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS- Fraktion, André Hahn. Nach SPD-Angaben wird der Ausschuss voraussichtlich an diesem Mittwoch zusammenkommen.
