Freie Presse Chemnitz, 25.02.2004
Staatsregierung spielt auf Zeit
Schriftlicher Bericht von Sachsen-LB-Chef gefordert - Untersuchung wird abgewartet
Dresden/Leipzig. In der Affäre um den Luxusdienstwagen von Sachsen-LB-Chef Michael Weiss und den kometenhaften Aufstieg seiner Lebensgefährtin Andrea Braun spielt die Staatsregierung auf Zeit. Weiss hat unser Vertrauen", erklärte gestern auf bohrende Fragen Regierungssprecher Christian Striefler. Er lehne eine Vorverurteilung ab. Finanzminister Horst Metz, der Weiss gestern in seinem Ministerium empfing, forderte von dem Landesbank-Chef einen schriftlichen Bericht. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages will Metz am 3. März Rede und Antwort stehen.
Zwei Tage vor dem Start einer sechstägigen USA-Reise blieb die Regierung bei ihrem Kurs, zunächst das Ergebnis einer internen Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young abzuwarten. Weiss gehört zur Reisedelegation von Ministerpräsident Georg Milbradt, der gestern durch seinen Sprecher deutlich machte, dass die gegen Weiss erhobenen Vorwürfe nicht in seine Amtszeit als Finanzminister gefallen seien. Verantwortlich als Verwaltungsratschef der Bank war der heutige Justizminister Thomas de Maiziere.
Anonyme Schreiben hatten bereits im Herbst 2001 auf die schlechte Stimmung in der Leipziger Bank aufmerksam gemacht. Der ungewöhnliche Verschleiß an Führungskräften wurden darin als Ausdruck einer barocken Vermischung aus Privat-und Dienstinteressen gewertet. Als Ursache galt die intime Beziehung zwischen Vorstandschef Weiss und der erheblich jüngeren Andrea Braun, die später ohne Ausschreibung an die Spitze der Mitteldeutschen Leasing (MDL), einer Tochter der Sachsen-LB befördert wurde. In den Jahren der Ignoranz durch den Verwaltungsrat ist es gelungen, dass die Geschicke des Hauses ausschließlich von den Macht und Geltungsinteressen des Herrn Weiss und der Frau Braun bestimmt wurden", heißt es in dem Brief.
Die Sachsen-LB weist inzwischen die Vorwürfe gegen Weiss zurück. Dieser kenne den ehemaligen Mobilcom-Chef Schmid nicht und habe auch keinen persönlichen Kontakt mit dem Kreditnehmer. Der beanstandete Leasingvertrag beinhalte keine Unterdeckung für die MDL. Der Restwert werde rechtsverbindlich abgesichert und liege im üblichen Rahmen der von dem Händler abgegebenen Restwertgarantien. Allerdings gibt es darüber rechtliche Streitigkeiten. Bei der Wahl ihres Dienstwagens seien Vorstandsmitglieder im Rahmen der geltenden Dienstwagenregelung frei, schreibt Vorstandssprecher Frank Steinmeyer. Diese dürften auch privat genutzt werden und unterliegen keiner Kilometerbegrenzung. Der geldweite Vorteil müsse versteuert werden. Die Beförderung von Andrea Braun zum Vorstand der MDL führt Steinmeier auf den ausdrücklichen Wunsch` des Mitgesellschafters IIL (Industrie- und Immobilienleasing) und dessen Geschäftsführer Ludwig Hausbacher zurück. Braun habe Belege an Qualität und Seriosität des vormaligen Managements und an der Rentabilität der MDL entdeckt. Hausbacher sei daraufhin aus dem Vorstand der MDL ausgeschieden.
(von Hubert Kemper)
