Dresdner Morgenpost, 09.03.2004
Korruptions-Fahnder nehmen Polizeipräsidenten ins Visier
Dienstwagen missbraucht, Fahrer privat genutzt?
Missbrauch von Dienstwagen für private Zwecke und ein nicht genehmigter Aufsichtsratsposten in der Signal-Iduna - die Vorwürfe gegen den Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz (59) reißen nicht ab. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Sachsens obersten Polizeichef.
Staatsanwaltssprecher Andreas Feron bestätigt: „Es gibt Vorermittlungen gegen den Landespolizeipräsidenten. Seit Mitte Februar laufen diese Ermittlungen.“ Die Leitung hat Oberstaatsanwalt Claus Bogner und seine neue Ermittlergruppe „Integrierte Ermittlungseinheit zur Korruptionsbekämpfung“(INES).
„INES“ auf Pilz-Jagd: Dabei wurde die Sonderermittlergruppe erst vor einer Woche ins Leben gerufen. Seitdem fahnden fünf Staatsanwälte, 15 Polizisten sowie Wirtschafts- und Steuerprüfer gegen Korruption. Ein LKA-Beamter und ein Staatsanwalt führen die Vor- ermittlungen gegen Pilz, Dienstherr über Sachsens 14000 Polizisten.
Oberstaatsanwalt Claus Bog-ner: „Wir prüfen Vorwürfe zur dienstlichen beziehungsweise missbräuchlichen privaten Nutzung des Dienstwagens. Es geht auch um die Beschäftigung eines Mitarbeiters für private Zwecke.“ Pilz wird vorgeworfen, seinen Fahrer für Hilfsarbeiterdienste während seines Umzuges herangezogen zu haben - er soll für ihn Lampen aufgehangen und Malerarbeiten erledigt haben. Bogner: „Erste Ergebnisse liegen Ende kommender Woche vor.“
Von den Vorermittlungen wurde Innenminister Horst Rasch (CDU) gestern überrascht: „Über Ermittlungen, die bei INES geführt werden und sich gegen den Landespolizeipräsidenten richten, ist hier nichts bekannt“, so sein Sprecher Thomas Uslaub.
Inzwischen fordert die SPD die sofortige Absetzung des Landespolizeipräsidenten. SPD-Landtags-Fraktions-Chef Thomas Jurk: „Der Mann ist dem einfachen Polizisten auf der Straße nicht mehr vermittelbar. Das Maß ist voll, das Fass von Vorwürfen übergelaufen.“ (JU)
