Sächsische Zeitung, 10.03.2004
Der beurlaubte Kaminski geht jetzt gegen Giesen vor
Beide berufen sich auf denselben CDU-Zeugen
Leipzig. Der vom Dienst suspendierte Leipziger Finanzbürgermeister Peter Kaminski (CDU) schlägt zurück. Gestern nahm er zum ersten Mal ausführlich zu Vorwürfen Stellung, die ihm die Beurlaubung durch Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 19. Februar eingetragen hatten. Sie waren von dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen im Auftrag des CDU-Landesvorstands zusammengetragen worden.
Diesen Giesen nahmen sich Kaminski und seine Anwälte Markus Haselier und Stefan Heinemann vor. Er habe die Quellen „nicht allzu sorgfältig“ studiert und Entlastungsmaterial ignoriert, schimpften die Anwälte. „Alle relevanten Feststellungen des Giesen-Berichts konnten als unzutreffend widerlegt werden“, lautet ihr Fazit nach eigenen Ermittlungen. Als Konsequenz drohten sie straf- und zivilrechtliche Schritte an.
Ausgangspunkt der Affäre war Kaminskis Wahlkampf für die CDU um das Leipziger Oberbürgermeisteramt ab Ende 1997. Giesen machte dabei den Geschäftsmann Roland Poser als zentrale Figur für das Wahlkampfmanagement aus. Kaminski habe sich dabei verschuldet, sei in Posers Abhängigkeit geraten und habe seinem Helfer 1999 eine Zwei-Millionen-Provision für die Vermittlung eines Investors für das Zentralstadion zugeschanzt.
Eine zentrale Rolle Posers im Wahlkampf sowie die Verschuldung stritt Kaminski ab. Dazu legte er unter anderem eine eidesstattliche Versicherung von Ansbert Maciejewski vor, der damals Kaminskis Wahlkampfbüro leitete. Poser sei nur ein Helfer unter vielen gewesen, erklärte er. Delikat: Auf Maciejewski berief sich auch Giesen.
Jedenfalls erklärte Heinemann auf Grund dieser Hinweise: „Es gibt keine zwingende Argumentationskette“ vom Wahlkampf zu der Provision, wie Giesen sie habe schmieden wollen. Er erwarte nun zügige Arbeit im Disziplinar- und Ermittlungsverfahren, damit Kaminski bald wieder seinen Platz im Rathaus beziehen könne.
Zu der Provision selbst erklärte Kaminski, sie sei nicht von der Stadt, sondern komplett von dem Stadioninvestor gezahlt worden. Sie sei erst nachträglich festgelegt worden, weil zunächst die Investitionssummen nicht klar gewesen seien.
(Von Stefan Rössel)
