Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 10.03.2004
Kritische Fragen zu Pilz: Rasch drückt sich.
Milbradt fordert Aufklärung - Pressekonferenz dennoch ohne Innenminister - Landespolizeichef: Ich habe 45 Jahre einen Super-Job gemacht
Dresden. Die Führung des sächsischen Innenministeriums hat sich gestern schützend vor den umstrittenen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz gestellt. Nachdem Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in der Kabinettssitzung Kritik am Krisenmanagement des Ministeriums geäußert und Minister Horst Rasch aufgefordert hatte, endlich für Aufklärung zu sorgen, bestritten wenig später in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Staatssekretär Michael Antoni und Pilz sämtliche Vorwürfe.
Im Gegensatz zu einer schriftlichen Erklärung der Signal Iduna Versicherungen, die dem sächsischen Polizeichef schriftlich ein aktives Aufsichtsratsmandat in ihrer Tochtergesellschaft Polizeiversicherungs-AG (PVAG) attestiert, sprach Pilz von einem ruhenden- Mandat. Dies habe er am i. Juni 2003 angetreten und die Nebentätigkeit am r. September angezeigt. Seit Dezember übe er die Tätigkeit nicht mehr aus. Innenminister Rasch, der demonstrativ der Pressekonferenz fern blieb, habe gestern angeordnet, das Prüfverfahren abzuschließen. Die PVAG ist zu 51 Prozent im Besitz der Signal Iduna, zu 49 Prozent der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Pilz, der Mitglied der GdP ist, bestreitet Interessenskollisionen mit seinem Amt als Sachsens Polizeichef.
Unverständnis zeigt Pilz über die Vorwürfe, der er sich seit seinem Amtsantritt erwehren muss. „Ich habe 45 Jahre einen Super-Job gemacht«, sagte er. Von "Vorverurteilungen und Spekulationen" sprach Staatssekretär Antoni. Es gebe keinen Anlass, Pilz zu suspendieren. Allerdings hätte mit dessen Amt auch das Ansehen der Polizei Schaden genommen.
Antoni, der als Verfechter einer harten Linie gegen Mitarbeiter der Landespolizeischule Bautzen gilt, rechtfertigte die Durchsuchungsaktionen. Es gebe Vorwürfe gegen Mitarbeiter, die überprüft werden müssten. Allerdings bestehe keine Absicht, Mitarbeiter zu mobben. Seinen Auftrag zum Abfragen geschützter Telefondaten begründete der Staatssekretär mit einer „abweichenden Regelung, die im Innenministerium nicht bekannt war". Antoni versicherte, jedem Vorwurf nachgehen zu wollen. Die Personalführung des Amtschefs Rasch stößt auch bei Innenpolitikern der Regierungspartei CDU auf wachsende Kritik. -Seite 4: Leitartikel und Bericht
(von Hubert Kemper)
