Dresdner Morgenpost, 10.03.2004
Landespolizeipräsident Pilz: Heftige Dementis, neue Widersprüche
DRESDEN - Krisenstimmung im Innenministerium: Nach der Einleitung von Vorermittlungen durch die Anti-Korruptionsstaatsanwälte gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz (59) stellte sich das Ministerium gestern der Presse und wies die Vorwürfe als „Unterstellungen und Vorverurteilungen“ zurück.
Innenminister Horst Rasch (CDU) schickte Innen-Staatssekretär Michael Antoni, Polizei-Chef Pilz und seine beiden Sprecher, erschien selbst aber nicht. Antoni: „Der Minister hält die Vorwürfe für so abwegig, dass er nicht gekommen ist.“
Auf die ungenehmigte Nebentätigkeit von Pilz im Aufsichtsrat der Signal-Iduna hingewiesen, verstrickte sich Antoni in neue Widersprüche. Hieß es vor zwei Wochen, dass das Genehmigungsverfahren für Pilz als Aufsichtsrat in der Versicherung nicht fortgesetzt wurde, erklärte Antoni nun: „Minister Rasch hat heute beantragt, das Genehmigungsverfahren abzuschließen.“ Pilz’ Aufsichtsratsposten wird damit erst neun Monate nach Amtsantritt geprüft.
Auch die Vorwürfe gegen Mitglieder der Landespolizeischule Bautzen klangen plötzlich anders. Antoni: „Es geht nicht um den Verein, sondern um einzelne Mitarbeiter der Schule.“ Die hätten Anfragen des Ministeriums über Verbindungen der Schule zum „Förderkreis für Demokratie und Innere Sicherheit“ (FDS) falsch beantwortet, deshalb wurde zwei Mal durch Anti-Korruptionsermittler durchsucht. FDS-Anwalt Mark Hirschmann dagegen: „Es lagen gar nicht alle Fragen in der Schule vor. Wir wissen bis heute nicht, was falsch beantwortet worden sein soll. Und das soll reichen, um die Schule mehrfach zu durchsuchen?“
Pilz dementierte auch, sei-nen Fahrer für private Arbei-ten während seines Umzuges he-rangezogen zu haben: „Niemand hat bei mir Lampen aufgehangen, ich habe nur Stehlampen von Ikea!“ Seinen Dienstwagen habe er nur für dienstliche Zwecke genutzt. Wegen dieser Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft jedoch Vorermittlungen eingeleitet.
sml/JU
