Freie Presse Chemnitz, 09.03.2004
SPD fordert Rücktritt von Pilz
Jurk: Polizeipräsldent muss Vorbild sein - Staatsanwalt ermittelt
Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen über den ins Zwielicht geratenen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz Vorermittlungen aufgenommen. Dabei geht es zunächst um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Nutzung seines Dienstwagens.
SPD-Fraktionschef Thomas Jurk forderte Innenminister Horst Rasch
auf, Pilz zu entlassen, falls sich der Verdacht bestätige, dass er für sein Aufsichtsratsamt bei der Signal Iduna Versicherung keine Nebentätigkeitsgenehmigung habe. Pilz hatte die Nebentätigkeit bisher bestritten, die Versicherung bestätigt aber ein dotiertes Aufsichtsratsmandat.
Jurk: "Ein Polizeipräsident, der gegen Vorschriften verstößt, die in erster Linie der Korruptionsbekämpfung dienen sollten, wird seiner Vorbildfunktion nicht gerecht und ist in seinem Amt nicht mehr tragbar."
(von Hubert Kemper)
