Dresdner Morgenpost, 11.03.2004
Polizeiverein: Was wurde aus den Flut-Spenden?
DRESDEN - Riesen Spenden ärger im „Polizeiunterstützungsverein". Während der Flut wurden 1,2 Millionen Euro gesammelt. Mindestens 200.000 Spenden-Euro wurden aber noch gar nicht ausgezahlt. Spendern wird die Auskunft über den Verbleib ihrer Gaben verweigert, auch den Abschlussbericht erhalten sie nicht.
1,2 Millionen Euro sammelten tausende Polizisten während der Jahrhundertflut für betroffene Kollegen. Andreas Steinecke, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir einigten uns mit anderen Polizeigewerkschaften auf ein gemeinsames Konto." Auf Wunsch des Landes-Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Matthias Kubitz, war es das Konto des „Polizeiunterstützungsvereins". Vorstands Chef: Matthias Kubitz.
Pikant: Das Geld wurde nicht etwa auf einem Extra-Spendenkonto gesammelt. Kubitz
wie normale Mitgliedsbeiträge und andere Vereins-Gelder. Verwaltet hat alles Schatzmeister Thomas Uslaub, hauptamtlich Piesesprecher im Innenministerium.
Staatsanwalt Andreas Feron: „Fair die eigene Vereinshygiene wäre eine saubere Trennung der Spenden sinnvoll, also ein eigenes Konto. Wenn die Gelder nicht nachweislich zweckgebunden ausgegeben wurden, könnte sogar der Tatbestand derVeruntreuung vorliegen. "
„Rund eine Million Euro wurden ausgezahlt", behauptet Kubitz. Was mit den restlichen mindestens 200.000 Euro ist, dazu sagt er nichts.
DPolG-Chef Andreas Steinecke ist sauer: „Ich fragte für meine Gewerkschaft beim Unterstützungsverein, wie viele Spenden tatsächlich eingegangen sind und was mit den Spenden geworden ist. Mir wurde von Herrn Kubitz mitgeteilt, dass wir kein Mitglied im Verein sind und daher auch keine Auskunft bekommen. Wir haben nicht einmal den Abschlussbericht erhalten!"
GdP- und Vereins-Chef Matthias Kubitz schweigt inzwischen eisern. Er sieht „keinen weiteren Klärungsbedarf". JU
